Wahlparty Saarland Saarbrücken

Nach einem anstregenden Wahlkampf dürfen auch mal entspannt und mit Freude die Wahlergebnisse erwartet werden. Auch Nicht-Parteimitglieder sind herzlich eingeladen. Wir bitten jedoch um eine vorherige Anmeldung per E-Mail an vorstand@sl.pdh.eu.

Wahlparty Bremen & Niedersachsen

Nach einem anstregenden Wahlkampf dürfen auch mal entspannt und mit Freude die Wahlergebnisse erwartet werden. Auch Nicht-Parteimitglieder sind herzlich eingeladen. Wir bitten jedoch um eine vorherige Anmeldung per E-Mail an vorstand@ni.diehumanisten.de oder vorstand@hb.diehumanisten.de. Nach deiner Anmeldung erhältst du weitere Informationen zu Anreise und Verpflegung.

Bundestagswahl 2025: Wir sammeln weiter Unterstützerunterschriften!

Wir haben heute gute und schlechte Neuigkeiten zum Thema Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Zunächst das Positive: Wir haben bereits über 7000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt, und mehrere Tausende sind auch schon von den Gemeinden bestätigt. Das ist sehr beachtlich in Anbetracht der kurzen Zeit, die wir nun für das Sammeln haben. In einigen Bundesländern sind wir besonders weit:Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Es ist enorm herausfordernd, aber wir gehen zielstrebig weiter. Wir sammeln in allen 14 Bundesländern weiter, in denen wir Landeslisten aufgestellt haben und geben nicht auf. Und nun zur schlechten Nachricht: Das Sammeln verlangt uns gerade alles ab. Es ist kalt, es wird früh dunkel und es regnet oft. Es ist die schlechteste Zeit für ein solches Unterfangen.Viele unserer Mitglieder opfern die Feiertagszeit, um für die PdH die Wahlzulassung zu ermöglichen. Innerhalb der Partei mussten wir den Fokus maßgeblich auf das Thema Unterstützerunterschriften legen, wodurch andere Aspekte unserer Parteiarbeit für diese Zeit in den Hintergrund rücken.Die Umstände, die uns durch diese vorgezogene Neuwahl beschert wurden, sind am Rande der Unzumutbarkeit. Wir werden es voraussichtlich nicht schaffen, in allen 14 Landesverbänden, die Listen aufgestellt haben, zur Wahl anzutreten. Damit können wir, obwohl wir gewachsen sind, nicht annähernd so flächendeckend antreten wie noch zur Bundestagswahl 2021. Ein völlig veraltetes und reformbedürftiges Verfahren zur Wahlzulassung gefährdet die demokratische Teilhabe und parteipolitische Vielfalt dieser anstehenden Bundestagswahl. Es ist unverständlich, warum wir nach einer Bundestagswahl 2021 mit rund 48.000 Zweitstimmen-Wählern nun 27.000 Unterstützer nachweisen müssen. Es ist schwarz auf weiß belegt, dass diese Anzahl an Wählern uns ganz offensichtlich auf dem Wahlzettel sehen wollen. Darüber hinaus gibt es natürlich viele, die uns nicht wählen würden, aber sehr wohl die Chance auf eine Teilnahme ermöglichen würden. Wir müssen diese nun auf den Weihnachtsmärkten finden und mit der geballten Ladung analoger Bürokratie behelligen, für die Deutschland mittlerweile zurecht einen schlechten Ruf hat. Die ursprüngliche Sammelfrist wäre bis Mitte Juli gewesen. Damit hätten wir noch im kompletten Frühling und am Anfang des Sommers Unterschriften besorgen können. Die Wahrscheinlichkeit eines bundesweiten Antritts wäre hoch gewesen. Warum die Anforderung bei einer vorgezogenen Wahl nicht gesenkt wird, kann niemand rational erklären. Der Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft ins Leere, da damals, 2005, ein Antrag lediglich aufgrund von Formfehlern, nicht inhaltlich, abgelehnt wurde. Fazit Wir sind frustriert von diesem unfairen und veralteten System.Wir sammeln über die Feiertage weiter, und auch im jungen neuen Jahr werden wir alles geben. Und wir bitten dich, uns zu unterstützen, falls du uns noch keine Unterschrift gegeben hast. Jede Hilfe entlastet unsere Mitglieder und bedeutet für sie einige Minuten weniger, die sie sich durch die Innenstädte und Weihnachtsmärkte wühlen und Dutzende Menschen ansprechen müssen. Idealerweise fragst du noch in deiner Familie und im Freundeskreis und kannst uns so ein paar unterschrieben Formulare mehr schicken. Dazu alles auf dieser Seite. Wir hoffen, im neuen Jahr mit mehr guten Nachrichten starten zu können.

Demonstration

Demo: Jetzt schlägts Dreizehn. Mehr Demokratie – Wahlzulassung reformieren.

Zusammen mit anderen Kleinparteien setzen wir uns für einen besseren demokratischen Wettbewerb ein. Deswegen fordern wir eine Reformierung der Wahlzulassung, u. a. was die Anzahl der Unterstützerunterschriften, die Digitalisierung der Formulare und die Abgabefristen angeht. Besonders die vorgezogenen Neuwahlen und die damit einhergehenden kurzfristigen Änderungen erschweren eine Wahlteilnahme für Kleinparteien zusätzlich. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, auf Missstände in unserem Wahlzulassungssystem hinzuweisen und diese zu verändern. Unsere Bundesvorsitzende Felicitas Klings wird an der Demo teilnehmen und neben weiteren Teilnehmern eine Rede halten. Wir freuen uns auf dich! Mehr gibts hier : Hier findest du weitere Events Hier findest du unser Programm Folge uns auf Social Media : Instagram Facebook Twitter/X Threads

Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie. Unsere Bitte an Sie: Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an. Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren. Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien. Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch. Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert. Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten. Der Brief wurde von uns als PdH initiiert. Für Presseanfragen stehen wir unter presse@diehumanisten.de und unter der +49 30 1208 7281 zur Verfügung.

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2025

Die PdH Schleswig-Holstein macht sich bereit für die Bundestagswahl 2025! Wir stellen unsere Landesliste auf und wählen Direktkandidaten. Dazu laden wir recht herzlich zu unserer Aufstellungsversammlung ein ins GHOTEL hotel & living Kiel ab 10 Uhr am 07.07.02024! Die Akkreditierung beginnt ab etwa 09:45 Uhr, das geplante Ende der Veranstaltung ist 14:00 Uhr. Wir bitten um eine vorherige Anmeldung bei Teilnahme per Mail an vorstand@sh.diehumanisten.de, damit wir leichter planen können. Kandidaturen für die Landesliste oder als Direktkandidat sind jederzeit im Vorfeld möglich, aber auch spontanen Kandidaturen vor Ort steht nichts im Weg. Bei Fragen steht der Vorstand mit Rat und Tat zur Seite.   Hier nochmal alle Informationen gebündelt: Datum und Uhrzeit: 07.07.2024 ab 10:00 Uhr, Ende ca. 14:00 Uhr Ort: GHOTEL hotel & living Kiel, Eckernförder Straße 213-215, 24119 Kronshagen Anmeldung: vorstand@sh.diehumanisten.de (nicht verpflichtend, aber gern gesehen)