Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch trotz dieses gesellschaftlichen Konsenses haben die Parteien im Bundestag erneut versäumt, eine notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Der Grund: parteiliche Machtspiele. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein überkommener Straftatbestand aus der Gründerzeit des Deutschen Reichs. Sie hat schwere Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Freiheit der Betroffenen bis in die heutige Zeit. Betroffene und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu sicheren und medizinisch begleiteten Schwangerschaftsabbrüchen immer schwieriger, insbesondere in ländlichen Regionen. Die aktuelle Gesetzgebung und teilweise zusätzliche regionale Hürden durch Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände erschweren die oft ohnehin belastende Entscheidung. Daher ist eine Änderung dringend notwendig und darf nicht blockiert werden. Besonders enttäuschend ist die Blockadehaltung der FDP. Während in Parteiprogrammen Reformbereitschaft signalisiert wird, verhinderten parteitaktische Überlegungen und allen voran Thorsten Lieb die Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und damit eine abschließende Behandlung der Thematik noch vor der Neuwahl des Bundestags. Die Verzögerungstaktik der „Liberalen“ macht deutlich, dass es ihnen mehr um künftige Koalitionen mit der Union als um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen geht. CDU und CSU hingegen ignorieren beharrlich die gesellschaftliche Realität und halten an einer überholten, repressiven Politik fest. Für uns als Partei der Humanisten ist klar: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche Entscheidung und keine Straftat. Wir trauen Schwangeren zu, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden. Dafür brauchen Schwangere flächendeckenden Zugang zu Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir:
Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall wird der neu erarbeitete Themenabschnitt „Selbstbestimmte Fortpflanzung und Schwangerschaftsabbruch“ der AG Gesundheit & Medizin vorgestellt und diskutiert. Sei dabei! Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht um eine beschlossene Parteiposition. Weder das Papier der AG noch einzelne Meinungsbeiträge in der Debatte vertreten notwendigerweise die Ansichten der Partei der Humanisten. Vorher durchlesen: Link zum Entwurf des Themenabschnittes, Factsheets und dem Prüfbericht der Stabsstelle Wissenschaft
Zur Zeit fehlt es an Masken und Desinfektionsmitteln – aber schon immer ist Information Mangelware, wenn es um ungewollte Schwangerschaften geht. Auch nach der Änderung des § 219a dürfen Ärzte nicht umfassend informieren. Und die Pandemie verschlimmert die Lage nur. Gedanken zum Tag der
Frauengesundheit.
Wie ist die Abtreibung in Deutschland rechtlich genau geregelt, und ist das Abtreibungsrecht wirklich so fortschrittlich, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat?
§219a und das mangelhafte Informationsrecht von Ärzten sind ein zentraler Diskussionspunkt, wenn es um körperliche Selbstbestimmung von Frauen geht. Wir haben darüber mit Kristina Hänel gesprochen.
