Die Ampel drückt beim Thema Bürokratie auf die Bremse

Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass mit einem Bürokratieentlastungsgesetz Abläufe und Regeln vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut werden soll [1]. Doch der kürzliche Koalitionsgipfel brachte auch in der dritten Runde keine Einigung zur Infrastrukturbeschleunigung [2]. Dabei wäre eine schlanke, digitale Bürokratie ein wichtiger Schritt, um Verwaltungen zu entlasten und wichtige Projekte zu beschleunigen. Ein Beispiel ist der Bau eines Windrades: Hierfür werden bis zu 80 Schwertransporte benötigt, die einzeln mit je bis zu 200 Seiten beantragt werden müssen. Zudem hat jedes Bundesland eigene Regelungen für Schwertransporte, die die Planung und Beantragung zusätzlich erschweren. Diese Prozesse führen zu einem hohen Aufwand für Verwaltungen, Verzögerungen in der Umsetzung des Transports und insgesamt höheren Kosten [3]. Sowohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der sich gern als Bürokratiebekämpfer inszeniert [4], als auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen den Abbau von Bürokratie endlich vorantreiben, statt ihn zu blockieren. Nur so können wichtige Projekte im Bereich des Klimaschutzes, wie zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, zügig umgesetzt werden. Wir setzen uns dabei für eine digitale Verwaltung unter Verwendung von Open-Source-Projekten sowie eine grundsätzlich schlankere Bürokratie ein, um Ressourcen zu sparen und Prozesse zu beschleunigen. [1] Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei (FDP), 2021. Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 26 [2] Süddeutsche Zeitung, 2023. Rumms statt Wumms [3] Focus Online, 2022. 80 Genehmigungen für ein Windrad: Energiewende scheitert am Bürokratie-Irrsinn [4] Twitter-Account von Marco Buschmann (FDP), abgerufen Februar 2023

Die Lage im Sudan – warum UN-Missionen so wichtig sind

Die aktuelle Lage im Sudan ist unübersichtlich Am Morgen des 15.04.2023 kam es zu schweren Kämpfen in Khartum und anderen Großstädten. Seitdem konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf den Präsidentenpalast, den internationalen Flughafen von Khartum und das Hauptquartier der Rapid Support Forces (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Miliz. Wer gerade die militärische Oberhand hat, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar. Bei den schweren Kämpfen sind bereits Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen [1]. Auch kam es zu einem Angriff auf den EU-Botschafter im Sudan, Aidan O‘Hara [2]. Zudem wurden ägyptische Soldaten, die laut Militärangaben beider Länder bei gemeinsamen Übungen von RSF-Truppen festgenommen worden waren, in ihr Land zurückgeführt [3].  Diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe waren bisher vergebens [4]. Einzig eine kurze Feuerpause wurde vereinbart, aber beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, diese zu missachten [1]. Am Abend des 18.04.2023 bestätigte die Bundeswehr, dass sie die Option einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger und Schutzbefohlener ausarbeite [5]. Darunter dürften auch Polizisten im Auftrag der United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) sein. Diese wurden 2021 [6], mit dem Ende des militärischen Friedensmandats der Vereinten Nationen und Afrikanischen Union – der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) [7] –, zur zivilen Friedenskonsolidierung entsandt. Der Sudan leidet unter Bürgerkriegen, Instabilität und Klimakrise 2019 wurde der langjährige Staatspräsident Umar al Baschir durch einen Militärputsch abgesetzt. Eine zunächst gebildete zivile Regierung unter Abdalla Hamdok wurde 2021 durch einen erneuten Militärputsch gestürzt [8].Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und der Führer der paramilitärischen RSF, Mohamed Hamdan Daglo, stellen seitdem eine Militärregierung mit Burhan an der Spitze und Daglo als dessen Stellvertreter. Die humanitäre Lage hat sich unterdessen, zusätzlich zu den Folgen der Klimakrise, verschärft. Ein Drittel aller Sudanesen sind bereits jetzt auf humanitäre Hilfe angewiesen [9]. „Humanistische Außenpolitik setzt sich für eine friedliche und demokratische Welt ein“ – Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten [10] Die aktuellen Kämpfe in Teilen Sudans untergraben nicht nur die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die Übergabe an eine Zivilregierung, sondern bedrohen auch eine demokratische, vereinte Zukunft des Landes. Des Weiteren ist die humanitäre Situation im Sudan auch ohne einen erneuten Bürgerkrieg bereits bedrohlich und würde durch diesen nur noch verschlimmert werden. Die Partei der Humanisten fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, um die humanitäre Lage im Land nicht zu verschärfen. Die Vorbereitung der militärischen Evakuierungsoperation durch die Bundeswehr sehen wir als notwendig und wichtig an. Die Vereinten Nationen stehen in der Pflicht, weltweit für Menschenrechte einzutreten. Dazu gehört eine Vermittlung bei Friedensgesprächen sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Wir fordern die Vereinten Nationen dazu auf, eine stärkere Rolle in der Friedenssicherung und Grundversorgung der Zivilbevölkerung einzunehmen. Eine Prüfung eines erneuten robusten Mandats zur Friedenssicherung (wie der UNAMID) muss ebenfalls von den Vereinten Nationen geprüft werden. Hinweis: Dies ist eine sich entwickelnde Lage. Alle Informationen beruhen auf dem Stand zu Redaktionsschluss.  Lies hier mehr zu unserer geplanten Reform und Stärkung der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/Unser Grundsatzprogramm für Außenpolitik und Verteidigung:https://www.pdh.eu/gsp/aussenpolitik-verteidigung/ Quellen: [1] ZDFheute, 20.04.2023. Sorge um Zivilisten –Hunderte Tote bei Gefechten im Sudan [2] SPIEGEL, 18.04.2023. Schwere Gefechte im Land – EU-Botschafter im Sudan angegriffen [3] stern, 20.04.2023. Von Miliz im Sudan festgenommene ägyptische Soldaten wieder frei [4] stern, 18.04.2023. Weiter Kämpfe im Sudan – Waffenruhe vorerst gescheitert [5] Tagesschau, 18.04.2023. Weitere Kämpfe statt Feuerpause [6] Bundesministerium der Verteidigung, 11.12.2020. Ende der militärischen Beteiligung an UNAMID und Übergang zu UNITAMS [7] Bundeswehr. SUDAN – UNAMID, abgerufen am 20.04.23 [8] Deutschlandfunk, 27.10.2021. Militärputsch –Was hinter dem Umsturz im Sudan steckt [9] ZDFheute, 12.07.2022. Humanitäre Krise im Sudan

Startschuss für Europa! 101 Humanisten bringen uns auf den Weg nach Brüssel.

Unser ordentlicher Bundesparteitag 2023 ist beendet. Er war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Mitglieder wählten unsere Liste für die Europawahl im Frühjahr 2024, mit der wir erstmals in ein großes Parlament einziehen wollen! Außerdem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Kurzbezeichnung der Partei angepasst. Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Die Partei hat bei zahlreichen Demonstrationen mitgewirkt, einige selbst veranstaltet, ihre Programmatik mit noch mehr Tiefe versehen und sich sehr regelmäßig mit politischen Statements und Blogs zu unseren Positionen zu Wort gemeldet. Wir werden sichtbarer und lauter, der Wahlkampf beginnt jetzt! Wir haben festgelegt: Wir trauen uns den Einzug ins Europaparlament zu und haben dafür die strategische und koordinative Planung detailliert ausgearbeitet. Jetzt geht es an die Umsetzung! Im Rahmen des Bundesparteitags haben wir zwei bezahlte Stellen speziell für den EU-Wahlkampf geschaffen und unsere Kurzbezeichnung überarbeitet. Wir heißen jetzt Partei der Humanisten – PdH. Unser neues Bundespräsidium bilden Lasse Schäfer (Vorsitzender), Dominic Ressel (Generalsekretär) und Stephan Wiedenmann (Schatzmeister). Von unserem neuen Vorsitzenden, mit 19 Jahren der jüngste aller Parteien in Deutschland, erwarten wir viel frischen Wind, der sich mit der Erfahrung und Expertise der beiden im Amt bestätigten Präsidiumsmitglieder ergänzen wird. Er war bereits seit Oktober eine feste Säule in unserem Bundesvorstand und hat die Außenkommunikation geleitet. Gemeinsam mit Ole Teschke, David Goldbrunner (unsere beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden), Josie Keller, Axel Börold, Henning Sylla, Andreas Stirner und Timo Hellbeck bilden sie den Bundesvorstand, der uns ins Europaparlament führen soll. In der Folge inhaltlich wie rhetorisch bemerkenswerter Reden wählte die Aufstellungsversammlung für die Europawahl ganze 22 Kandidaten aus ganz Deutschland auf unsere Liste. Zum Spitzenkandidaten wurde der Vorsitzende des Landesverbands Schleswig-Holstein, Sascha Boelcke, gewählt. Gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer bildet er unser Spitzenduo für die Europawahl. Wir sind absolut begeistert von den beiden und werden sie nach Kräften unterstützen. Der Schwarm steht hinter euch! Aber natürlich werdet ihr von allen Kandidaten viel zu sehen und hören bekommen. Es ist einfach klasse, wie viele Humanisten sich diese große Verantwortung zutrauen und mutig aufgestanden sind, um die Werte des Humanismus ins europäische Parlament zu tragen. Außerdem kandidieren für uns: Ole TeschkeFelicitas KlingsLena AndrisAlexander WeiglinMario CaraggiuJosie KellerMelissa LoosLeonie NeuBastian KreienhoopTobias RaumJan Arne WirthsCornelia TheimerLeonard NiesikSimon MichalkeTristan MarsellCédric JockelDennis WörnerMaximilian PindlTimo HellbeckJohannes Adelmann Demnächst stellen wir euch unsere Kandidaten ausführlich vor. Auch können wir in Kürze mit dem Sammeln der für die Zulassung benötigten Unterstützerunterschriften beginnen. Das ist mittlerweile Routine. Genauso, wie du es bestimmt schon gewohnt bist, uns deine Unterstützungsunterschrift zu schicken! Dazu dann mehr, wenn es soweit ist. Unser frisch ins Amt gewählte Vorsitzende Lasse Schäfer resümiert die Versammlung wie folgt: „Über 100 Humanisten auf einem Fleck, das war ein tolles Signal für die kommenden 13 Monate. Wir wollen ins Parlament. Und die Ergebnisse des Wochenendes geben mir da in jeder Hinsicht allen Grund zur Zuversicht.“ Brüssel, wir kommen!

Das Silicon Saxony wächst weiter – Zukunftshoffnung und Gegenwartsprobleme

Sachsen verfügt mit dem Silicon Saxony über eines der größten Cluster für Mikroelektronik, IT, Forschungsinstitute und Hochschulen [1]. Erst vergangenes Jahr wurde bekannt gegeben, dass von Bundesseite drei Milliarden Euro zur Schaffung zweier neuer Großforschungszentren investiert werden: dem „Deutschen Forschungszentrum für Astrophysik“ in der Lausitz sowie dem „Center for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Braunkohlerevier [2]. Nun gibt es noch zwei weitere positive Nachrichten zum Wachstum des Silicon Saxony. Das in Dresden ansässige Start-up Sunfire befindet sich aktuell in einer Finanzierungsrunde, wodurch das Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet werden könnte [3]. Sunfire stellt Elektrolyseure her, mit denen grüner Wasserstoff als solcher oder im Gemisch mit Kohlenstoffmonoxid als Synthesegas hergestellt werden kann [4]. Damit sollen zukünftig fossile Brennstoffe abgelöst und durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der Halbleiter-Hersteller Infineon im zweiten Halbjahr 2023 mit dem Bau eines neuen Werks beginnen wird. Durch die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck kann das Projekt frühzeitig starten [5]. Das Projekt wird mit fünf Milliarden Euro die größte Einzelinvestition von Infineon und soll 1.000 neue Arbeitsplätze in Dresden schaffen [6]. Wir begrüßen die Erweiterung des Silicon Saxony und verstärkte Investitionen in Sachsen und die anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Technologien, die durch Unternehmen wie Infineon oder Sunfire hergestellt und weiterentwickelt werden, sind Treiber von Innovationen und werden weiter an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus treiben derartige Investitionen den Strukturwandel im Osten Deutschlands voran und bieten Perspektiven hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Braunkohlegebiete. Allerdings gibt es auch für diese Entwicklung Kritik. Infineon hofft für den Bau der neuen Fabrik auf eine Milliarde Euro vom Bund, die aus dem European Chips Act kommen soll. Unabhängig von der Tatsache, dass der Chips Act noch nicht beschlossen wurde, sehen wir das öffentliche Fördervolumen in Höhe von 20 % der Gesamtinvestition als kritisch an, auch wenn damit potentielle Abhängigkeiten bspw. von asiatischen Ländern reduziert werden können. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Infineon mit dem neuen Werk Überkapazitäten schaffen könnte, die im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs schwerwiegende Folgen für das Unternehmen und den gesamten Standort haben könnten [6]. Zudem verschlingt die Produktion enorme Ressourcen. Je kleiner und entwickelter der zu produzierende Chip, umso mehr Wasser wird verbraucht und umso höher die CO2-Emissionen. Mit der Zeit sind jedoch auch Fortschritte, insbesondere im Hinblick auf den Stromverbrauch und Bemühungen bei der Wassereinsparung, zu beobachten [7]. Trotzdem fordern wir von den entsprechenden Stellen sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf Seiten von Infineon, den Energie- und Wasserverbrauch sowie die Auswirkungen auf die Umwelt transparent zu kommunizieren und kritisch zu beobachten. Darüber hinaus sollen innovative Lösungen zur Reduktion des Verbrauchs gefunden und Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Effekte auf die Umwelt getroffen werden. Ebenso fordern wir weitere Investitionen in konkrete Projekte für einen effektiven Strukturwandel und die künftige Nutzung der ehemaligen Braunkohlegebiete. [1] Silicon Saxony. Über uns – Verein, abgerufen Februar 2023  [2] Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), 2022. Milliarden-Investitionen in Forschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt [3] Handelsblatt, 2023. Wasserstoff-Start-up steht vor Milliardenbewertung [4] Sunfire. Startseite – RenewablesEverywhere, abgerufen Februar 2023 [5] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2023. Infineon baut neue Fabrik in Dresden [6] Handelsblatt, 2023. Bund macht Weg frei für Rekordinvestition von Infineon [7] Euractiv, 2022. Katastrophale Umweltschäden bei Halbleiterproduktion von EU-Kommission ignoriert

Fund von Seltenen Erden: Autonomie, Innovation und Wohlstand in Europa gesichert.

Die Bedeutung Seltener Erden nimmt zu. Allein von 1997 bis 2007 hat sich der Markt für diese verzwanzigfacht. Anwendung finden sie vor allem in High-Tech-Produkten wie Smartphones, Elektromotoren, Batterien, Solarpanele und Windkraftwerken [1]. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen ist von sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland, denn durch große Importe aus anderen Ländern macht sich Deutschland erpress- und angreifbar — insbesondere von China. Dies liegt daran, dass der Weltmarkt in diesem Bereich von der Volksrepublik abhängig ist, da mehr als 95 % der weltweiten Importe Seltener Erden aus China stammen [1]. Auch Deutschland ist hier in hohem Maße abhängig. So stammten 2020 beispielsweise 93,5 % aller Mischungen und Legierungen aus Seltenen Erden und 90,9 % des Scandiums und Yttriums aus China [2]. Dabei lassen einige Funde darauf schließen, dass auch Deutschland Vorkommen von Seltenen Erden beherbergt [3]. Nun gibt es aber einen Lichtblick: In Schweden wurde das bisher größte Vorkommen an Seltenen Erden in Europa entdeckt. Anders als beispielsweise im sächsischen Delitzsch dürfte dieses Vorkommen höchstwahrscheinlich nicht als „unwirtschaftlich“ bewertet werden [4]. Es könnte zwar noch ein paar Jahre dauern, bis der Import aus Schweden möglich ist, aber sobald dies der Fall ist, könnten wir einen wichtigen Schritt Richtung Autonomie von autoritären und menschenverachtenden Regimen, wie China [5], unternehmen und den Wohlstand sowie die Innovationsfähigkeit Deutschlands und Europas langfristig sichern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, die deutschen Importländer zu diversifizieren, also Waren und Rohstoffe aus vielen verschiedenen Ländern zu beziehen. Damit möchten wir uns weniger abhängig seitens einzelner Länder machen und den Schaden durch mögliche Lieferausfälle verringern. Quellen [1] Thomas Jüstel. Seltene Erden – Vorkommen und Anwendungen, abgerufen am 13.01.2023 Bayerischer Rundfunk, 2022. Essenzielle Rohstoffe für Smartphones und die Energiewende [2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, 2021. Deutschland – Rohstoffsituationsbericht 2020, S. 118f. [3] Verein Deutscher Ingenieure (VDI), 2018. Rohstoffe: Deutschland ist reich an seltenen Erden  [4] Spiegel, 12.01.2023. Bergbaukonzern entdeckt Europas größtes Vorkommen an seltenen Erden [5] Amnesty International, 29.03.2022. China 2021

Mullahs, Putin und Evangelikale: Den Feinden der Menschenrechte den Vogel zeigen!

Bist du auch so wütend und verzweifelt angesichts der vielen grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Dann komm zu unserer Demo in Hamburg, am Samstag, den 25.03. ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg! Wir Humanisten sind schockiert, was gerade passiert: Sei es in der Ukraine, mit millionenfacher Vertreibung, tausendfachem Mord und Vergewaltigungen oder das Regime der Mullahs im Iran, das einer ganzen Generation, die nur so leben möchte wie du und ich, jeder Zukunft beraubt. Und natürlich sind selbst die unvorstellbaren Verbrechen dieses islamistischen Regimes noch lange nicht alles, was gerade global passiert. Auch in den westlichen Ländern werden Menschenrechte beschnitten: Die Versuche der Republikaner in den USA, insbesondere die Rechte zum Schwangerschaftsabbruch zu beenden und die Frauen sogar zu kriminalisieren, teilweise sogar schon mit ernsthaften Gedanken über die Todesstrafe dafür, erschüttern uns zutiefst. Wir möchten es nicht einfach hinnehmen und nur trauern: Es ist Zeit, lauter zu werden und die Stimme deutlich zu erheben gegen die Verantwortlichen dieser endlosen Verbrechen!Wir fordern von den regierenden Parteien mehr Maßnahmen, Sanktionen und politischen Druck! Falls du das genauso siehst, oder mit uns über diese Themen diskutieren möchtest: Mach mit! Komm zur Demonstration in Hamburg!Und druck dir gerne auch eines unserer Demo-Plakate aus: Werbemittelshop – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Vertrauen ist gut – Humanismus ist besser!

Wie unlängst bekannt wurde, ist das Vertrauen der Bürger in alle politischen Institutionen gesunken – und das teils drastisch [1]. Dies ist aus unserer Sicht auch kein Wunder. Denn wie kann man einer Politik, und insbesondere ihren Vertretern, sein Vertrauen schenken, die sie beispielsweise durch Maskendeals [2], Bestechung [3] und enormen Lobbyismus [4] aufs Spiel setzt? Auch die extrem zögerliche Haltung sowie fehlende Planung der Bundesregierung im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine [5] und bis heute nicht eingelöste Versprechen wie die Cannabis-Legalisierung [6] zeichnen nicht gerade ein positives Bild von Politikern und ihrer Kompetenz. Wenn Vertrauen in unsere politischen Institutionen verloren geht, begünstigt das radikale Ansichten wie: „Es ändert sich doch sowieso nichts“ oder „Politiker kümmern sich nur um sich“. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist, in der die Bürger Parteien wählen, die sie und ihre Belange repräsentieren sollen. Gleichzeitig braucht die Demokratie aufgeklärte Bürger, die über Probleme in der Politik Bescheid wissen und sich trauen, daran etwas zu ändern. Dies zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die möglichst früh angegangen werden muss, beispielsweise durch wertneutrale politische Bildung in der Schule, aber auch durch eine größere Präsenz des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages in Form von regelmäßiger Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen [8]. Wir rufen dazu auf, Politiker und politische Institutionen nicht pauschal zu verunglimpfen, denn häufig sind es nur wenige Fälle, die aber besonders präsent sind. Warum probiert ihr es also nicht mal mit einer Kleinpartei, die sich der Wissenschaft, Solidarität und dem rationalen Handeln verschrieben hat? Quellen [1] Welt, 03.01.2023. Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch [2] MDR, 12.072022. CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten [3] Tagesschau, 12.12.2022. Kaili und Katar – was bislang bekannt ist [4] Frankfurter Rundschau, 05.08.2022. Lindner und Porsche-Chef Blume sollen sich abgesprochen haben [5] Business Insider, 23.01.2023. Nach Ramstein-Gipfel: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt jetzt Leopard-Panzer zählen – nachdem Lambrecht das offenbar verboten hatte [5] Partei der Humanisten, 22.01.2023. PRÜFANTRAG ERGIBT: ZEITENWENDE VERSCHOLZT – VERBÜNDETE VERPRELLT [6] Deutschlandfunk, 02.02.2023. Der lange Weg zur Legalisierung von Cannabis [7] The Economist, 09.02.2022. A new low for global democracy [7] Wikipedia, 06.02.2023. Demokratieindex [7] Bundeszentrale für politische Bildung. Zweikammersystem, abgerufen am 06.02.2023 [8] Deutscher Bundestag. Lobbyregister, abgerufen am 06.02.2023

Das Leben schließt dich mit HIV nicht aus – die Universität schon!

HIV ist bereits seit mehreren Jahrzehnten als das Virus bekannt, welches die Krankheit AIDS auslöst. Infizierte Menschen können zwar bislang nicht geheilt werden, jedoch ist das Virus im Alltag nicht übertragbar. Außerdem wird in diesem Bereich mit Erfolg geforscht: Die Behandlungsmöglichkeiten werden immer besser, und durch die Einnahme von Tabletten kann man trotz Infektion bereits heute ein langes und gutes Leben führen [1]. Das Leben schließt einen Menschen mit HIV also nicht aus – außer er will an der Universität Marburg studieren: Einem Studenten der Zahnmedizin wurde dort die Teilnahme an Kursen untersagt, da er angeblich eine Gefahr für seine Kommilitonen und zukünftige Patienten darstelle. Dieser Entscheidung der Universität gingen eine arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung und demütigende Befragungen durch die Betriebsärztin voraus [2]. Der Student wurde zunächst für ein Jahr ausgeschlossen und musste regelmäßig Tests vorlegen, deren Kosten er selbst zu tragen hatte. Da er dem nicht mehr nachkam, erhielt er keine Eignungsbescheinigung. Das Verwaltungsgericht urteilte zugunsten des Studenten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hingegen gab der Universität recht [2]. Ähnlich unterschiedliche Ansichten gibt es in der Studentenschaft der Universität Marburg. Für uns stellt der Ausschluss eines HIV-positiven Studenten eine unzulässige Diskriminierung dar. Das Leben mit dem Virus ist möglich, denn HIV-Erkrankte stellen im Alltag keine Gefahr für ihre Mitmenschen dar. Der geschilderte Fall zeigt eindrücklich, dass eine stärkere Aufklärung über und Entstigmatisierung von HIV dringend nötig sind. Unsere Haltung ist klar: Studenten müssen ihrem Studium frei von Diskriminierung jeder Art nachgehen können. Dementsprechend fordern wir, dass der betroffene Student sein Studium ungestört fortsetzen darf – und dass sich die Universität Marburg bei ihm entschuldigt! [1] Deutsche Aids-Hilfe. HIV / Aids, abgerufen Februar 2023 [2] Hessenschau, 2022. Mitten im Zahnmedizin-Studium: Uni Marburg schließt HIV-positiven Studenten aus

Solidarität mit der Ukraine! Werde Mitunterzeichner!

Wir unterstützen das Manifest „Solidarität mit der Ukraine“, das von Vertretern verschiedener politischer Parteien initiiert wurde. Es hat bereits über 100.000 Unterschriften, der nächste angepeilte Meilenstein liegt bei 150.000. Die zentrale Forderung lautet: „Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen. Aus diesem Grund fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.  Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen.„ Dieser Forderung schließen wir uns vollumfänglich an. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition! Unsere bisherigen Statements zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnt ihr hier nachlesen:Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten.Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten.Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg. – Partei der Humanisten.  #UkraineWillWin

Lichtblick fürs Klima: Deutscher Fleischkonsum sinkt weiter

Fleisch und andere tierische Produkte sind für viele Menschen ein zentraler Bestandteil ihrer Ernährung. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte ist jedoch nachweislich nicht gesund [1]. Eine Reduktion dieses Konsums schont zudem das Klima [2]. Die gute Nachricht: Das Bewusstsein für Gesundheit und Klima scheint sich in Deutschland durchzusetzen. Seit 2018 geht der Fleischkonsum stetig zurück. Lebensmittel-Skandale, die Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten werden als Gründe angeführt [3]. Auch für 2023 wird ein weiterer Rückgang erwartet. Am stärksten ging der Pro-Kopf-Konsum von Schweinefleisch zurück, gefolgt von Rindfleisch, während der Geflügelkonsum etwa konstant blieb. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch erzeugt eine große Menge Treibhausgase, was auch am Flächenverbrauch für den Futteranbau liegt [4]. Eine Reduktion kann daher ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz sein. Insgesamt sind die Deutschen aber auf einem guten Weg zu einer gesünderen und klimaschonenden Ernährungsweise. [1] DGE aktuell, 2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch. Abgerufen am 20.02.2023. [2] Die Humanisten, 2022. Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot? Abgerufen am 20.02.2023. [3] Tim Koch, Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH, 2022. Erneut weniger Fleisch verzehrt. Abgerufen am 20.02.2023 [4] Our World in Data, 2022. Food: greenhouse gas emissions across the supply chain. Abgerufen am 20.02.2023.

Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg.

Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht wie wir, dann besucht morgen die Pro-Ukraine (und damit auch Pro-Europa, Pro-Freie-Welt, Pro-Menschenrechte)- Demonstrationen in Deutschland! Uns werdet ihr definitiv antreffen können in: Berlin (16:00 Uhr Café Kyiv), München (15:00 Uhr Marienplatz) und Leipzig (17:00 Uhr Augustusplatz).Falls euch noch weitere Demos bekannt sind, teilt sie uns gerne mit! Hier findest du außerdem unsere bisherigen Statements zum russischen Krieg in der Ukraine: Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

EuGH bestätigt wissenschaftlich zweifelhafte Regulierung von gezielter und ungezielter Mutagenese

2018 fällte der EuGH ein für Wissenschaftler überraschendes Urteil: Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese (Erzeugung von Mutationen) kultiviert wurden (z. B. durch Genome Editing), gelten als gentechnisch verändert und müssen in der EU zugelassen sowie entsprechend gekennzeichnet werden. Pflanzen, bei denen ungerichtet Mutationen durch Strahlung oder den Einsatz erbgutverändernder Chemikalien erzeugt wurden, sind hingegen von der Gentechnikregulierung ausgenommen und müssen weder zugelassen noch gekennzeichnet werden. Der EuGH hat nun am 07.02.2023 bestätigt, dass diese Ausnahme auch dann gilt, wenn die ungerichtete Mutagenese bei Pflanzenzellen angewendet wird, aus denen anschließend ganze Pflanzen regeneriert werden [1]. Dieselben Mutationen in Pflanzenzellen können aber auch durch Genome Editing gezielt erzeugt werden. Werden durch Genome Editing nur einzelne oder wenige DNA-Bausteine im Erbgut der Pflanzen verändert, unterscheiden sich diese Veränderungen nicht von Mutationen, die durch ungerichtete Mutagenese ausgelöst werden können. Genome Editing bietet aber den Vorteil, dass die Position, an der eine Mutation erzeugt werden soll, gezielt bestimmt werden kann.   Wir als Partei der Humanisten fordern eine rationale Bewertung genetisch veränderter Organismen nach ihren Eigenschaften statt nach der Entwicklungsmethode. Die Ausnahmeregelung für ungerichtete Mutagenese sollte auch für Organismen gelten, die durch Genome Editing erzeugt wurden, sofern dadurch keine Fremd-DNA eingefügt wird. Gezielte und ungezielte Mutagenese rechtlich unterschiedlich zu bewerten, ergibt wissenschaftlich keinen Sinn. Durch das Erzeugen von Organismen, die z. B. besser an den Klimawandel angepasst oder ertragreicher sind, kann Grüne Gentechnik einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. [1] Legal Tribune Online, 2023. Gentechnisch veränderte Organismen: EuGH gewährt Ausnahme für In-vitro-Zufallsmutagenese