Der Mauerfall jährt sich heute zum 30. Mal. Wir haben die Mitglieder in unserer Partei befragt, welche Erinnerungen sie mit diesen Tag verbinden. Ihre Anekdoten und warum sie das bestärkt hat für unsere humanistische Politik einzutreten, könnt ihr hier lesen.
Knapp 90 Jahre ist es her, dass Alexander Fleming einen Meilenstein in der Bekämpfung von Infektionen gesetzt hat. Er entdeckte durch Zufall den Biowirkstoff Penicillin, das Bakterien im Nu abtötet und anderen Lebewesen kaum schadet.
Durch das Erstarken des nationalen Populismus in Europa gerät die Europäische Union in Gefahr. Europafeindliche Politiker wie Boris Johnson oder Victor Orban torpedieren die EU unablässig mit ihrer Politik. Ihr Ziel ist, ein geeintes und friedliches Europa zugunsten nationaler Interessen abzuschaffen. Der Brexit verschärft die Lage zusätzlich. Wofür ist die EU eigentlich gut? Was bedeutet sie für ihre Bürger?
Was von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird, sollte auch wissenschaftlich überprüfbar wirksam sein. Homöopathie ist das nicht. Trotzdem will Gesundheitsminister Spahn sie nicht antasten. Das INH, die Humanisten und viele weitere Unterstützer kritisieren das in einem offenen Brief.
Wir müssen zügig und umfassend handeln, um den Klimawandel und seine Folgen halbwegs in den Griff zu bekommen. Das weiß auch die Bundesregierung. Doch im nun vorgestellten Klimaprogramm 2030 ist das nicht erkennbar. Besonders beim zentralen Werkzeug, der CO2-Bepreisung, versagt die Regierung.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beginnt mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht und hat um Stellungnahmen interessierter Kreise gebeten. Wir haben uns an der öffentlichen Konsultation beteiligt.
Als Humanisten erkennen wir unsere Verantwortung für unsere Mitmenschen, für Tier und Umwelt an: Die Freiheit des Individuums kann sich nur in der sozialen Gemeinschaft entfalten. Hierzu sind gesellschaftliche und politische Teilhabe für jeden Einzelnen sicherzustellen. Nur wer frei von existenzieller Not ist, kann Gesellschaft gestalten. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist daher, die Grundlagen eines freien und selbstbestimmten Lebens zu schaffen. Hierzu wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa einführen, das sich in seiner Höhe regionalen Gegebenheiten anpasst, in jedem Fall aber ein würdiges Leben ohne Hunger und Obdachlosigkeit ermöglicht. Als Zwischenstufe fordern wir die Einführung eines regional bemessenen Mindestlohnes in ganz Europa, der vor Ausbeutung schützt. Wir wollen eine europaweite Bürgerversicherung, Sozialversicherung und Rentenversicherung im Rahmen der von uns geplanten Europäischen Staatsbürgerschaft einführen, um eine echte europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Behörden-Marathon Wirklichkeit werden zu lassen. Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger umgehen. Die Grundlage unserer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist daher: Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Abbau von Subventionen, Vereinfachung des Steuerrechts und Schuldenaufnahme nur bei Investitionen in zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen müssen geschlossen werden, sodass sich niemand seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann. In der Wirtschaftspolitik setzen wir uns in Europa wie auch in der übrigen Welt für Fairness und Verantwortung ein. Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und alle gesellschaftlichen Schichten an Wachstum und Wohlstand teilhaben lässt. Dazu müssen dieArbeitsbedingungen und Arbeitsschutzrichtlinien in Europa angeglichen und der freie Warenaustausch im Rahmen internationaler Verträge gefördert und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen hier unserer Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder gerecht werden und heute handeln, um ihnen ein Morgen zu sichern. Wir wollen uns dieser globalen Herausforderung mit Mut und Technologieoffenheit stellen und dabei Vorreiter in der Welt werden. Europäische Projekte zur bedarfsorientierten, flexiblen und CO2-neutralen Stromproduktion wollen wir ebenso ausweiten wie die Erforschung und Förderung neuer Energiequellen, Speicherlösungen, Emissionsminderungsmethoden und des Ausbaus des europäischen Schienenfernverkehrs. Auch politische Steuerungsinstrumente wie der Emissionshandel und der klare Wille zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sind zur Eindämmung des Klimawandels unabdingbar. Dem großen Klimakiller industrielle Fleischproduktion wollen wir durch eine Reform der Massentierhaltung und der intensiven Förderung von im Labor hergestellten Kulturfleisch begegnen. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in Europa zu sorgen und ihr Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.
Fortschritt sehen wir angstfrei und positiv: Leben heißt Veränderung, Veränderung lässt sich gestalten. Wer nicht weiß, muss glauben – daher sind für uns Bildung und Forschung die zentralen Schlüssel, die Zukunft aktiv zu gestalten. Wissenschaftliche Erkenntnisse – auch der Grundlagenforschung – kommen direkt den Menschen zugute: Etwa über neue medizinische Wirkstoffe und Verfahren, über nährstoff- und ertragreichere Nahrungsmittel und klimawandelresistente Pflanzen. Wir wollen, dass Europa einen Spitzenplatz in der Wissenschaft einnimmt und fordern daher eine deutliche Ausweitung der europäischen Forschungsbudgets. Innovative Unternehmensgründer und Start-Ups sind der Wachstumsmotor und Triebkräfte des Fortschritts in Europa. Wir wollen insbesondere auch Ausgründungen von Universitäten aktiv fördern und damit Europa zu einem Spitzenstandort für die fähigsten Köpfe der Welt machen. Der Jugend von heute kommt die Aufgabe zu, die Zukunft von morgen zu gestalten. Wir fordern eine bessere Schulbildung in ganz Europa, in der für jeden gleiche Chancen und Förderung unabhängig von der sozialen Herkunft bestehen. Wir wollen den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Erfahrungen nicht nur über eine Ausweitung des studentischen Erasmus-Programms fördern, sondern auch Azubis und Lehrkräfte über solche staatlich finanzierten Austauschprogramme über Grenzen hinwegvernetzen, um das Bildungsniveau in ganz Europa anzuheben und das friedvolle Miteinander und eine Europäische Identität zu fördern. Die konsequente Vermittlung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Verkehrssprache – aus heutiger Sicht Englisch – ist hierzu unerlässlich. Zusätzlich fordern wir die europaweite Einführung öffentlich-rechtlicher und somit nicht staatlich kontrollierter Medienanstalten, die geprüfte Fakten statt Fake-News in ansprechender Form vermitteln.
Freiheit ist für uns Humanisten die Grundlage der freien Entfaltung des Individuums. Freiheit gründet sich auf Rechten. Die Grundpfeiler dieser Rechte sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die EU-Grundrechte-Charta und unser Grundgesetz. Sie gewähren uns Errungenschaften wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit der Geschlechter, die Freiheit von Leibeigenschaft, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, der Partnerwahl und der Wahl des Wohnortes. Sie gewähren Eigentums- und Rechtsschutz, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, Kunst-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Berufs- und Niederlassungsfreiheit und die Freiheit von existenzieller Not. Doch weder in Deutschland noch in anderen Staaten der EU sind diese Rechte vollständig umgesetzt oder unumstritten. Polen baut den Rechtsstaat ab und behandelt nach wie vor jeden Schwangerschaftsabbruch als Straftat, selbst bei Vergewaltigungsopfern. Ungarn schleift die plurale Presse und Meinungsfreiheit, Rumänien strebte zuletzt ein endgültiges Verbot der “Ehe für alle” per Verfassungsreferendum an. Religiöse Moralvorstellungen finden sich quer durch Europa in Verfassungen und Gesetzen und schränken individuelle Lebensgestaltung, Medizin und Forschung unzulässig ein. Dies wollen wir ändern und kämpfen für einen starken, einheitlichen und verbindlichen Grundrechterahmen für ganz Europa, mit dem die Menschenrechte vollumfänglich und für alle verbindlich durchgesetzt werden. Ein Teilaspekt davon ist die vollständige Trennung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen, keine Finanzierung von Bischofsgehältern aus allgemeinen Steuermitteln, keine steuerlichen Vergünstigungen für Kirchenvermögen, keine Eintreibung von Kirchenbeiträgen durch den Staat, keine religiösen Würdenträger als Berater bei Gesetzesinitiativen oder in Gremien wie Rundfunkräten, Ethikkommissionen oder Jugendschutzprüfstellen. Die Rechte, auf die sich unsere Freiheit stützt, müssen europaweit einheitlich durchgesetzt werden. Polizeiwillkür und Korruption wollen wir durch eine einheitliche europäische Strafprozessordnung verhindern, in der jeder Bürger Europas seine Rechte kennt und durchsetzen kann. Hierzu gehört ein zentrales Ministerium für Justiz und Inneres und eine Europäische Bundespolizei, die eigenständige Ermittlungen führen kann.
Technologischer Fortschritt macht auch vor dem Sport nicht halt. Fußball wird längst auch auf dem digitalen Bolzplatz gespielt und Wettkämpfe zwischen professionellen Videospielern füllen ganze Hallen. Mit jedem Jahr wird der eSport populärer – höchste Zeit also, unseren Sportbegriff neu zu diskutieren.
Die Landwirtschaft kommt in die Stadt. Vertical Farming bietet die Chance, dezentral, effizient und umweltfreundlich die Nahrungsmittelversorgung unserer Metropolen zu optimieren.
Das Motto des diesjährigen Evangelischen Kirchentags lautete: „Was für ein Vertrauen“. Und tatsächlich kann man sich nur wundern über das Vertrauen, das den Kirchen trotz aller Verbrechen und Missbrauchsskandale immer noch entgegengebracht wird.