Statement der PdH Bayern vom 03.06.2024. Seit einigen Tagen erlebt Bayern ein schweres Hochwasser, das zahlreiche Schäden verursacht und viele Menschen in Not gebracht hat. Diese Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes und einer schnellen, unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Die Politik der bayerischen Regierung hat versagt. Anstatt langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter zu ergreifen, werden symbolische Maßnahmen bevorzugt, die dem Ansehen des Ministerpräsidenten dienen, aber wenig zum tatsächlichen Schutz beitragen. Die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparungen bei solchen Projekten vorgenommen. Diese Einsparungen werden sich jedoch später in teuren Schäden, Menschenleben oder erhöhten Investitionskosten für zukünftige Regierungen bemerkbar machen. Wir fordern Ministerpräsident Söder auf, Verantwortung für seine bisherige Politik zu übernehmen und sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Bayern zu ergreifen. Es darf nicht erneut zu einem wenig konstruktiven Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung kommen, der nur dem Ego der politischen Akteure dient. Jetzt ist die Zeit für konkrete Handlungen und nicht für symbolische Gesten. Wir erwarten von Ministerpräsident Söder und der bayerischen Regierung:
Unser Vorsitzender und EU-Spitzenkandidat Lasse Schäfer war in der BR-Sendung „Wir wollen in den Landtag! Die kleinen Parteien“ zu Gast, die am 27.09.2023 ausgestrahlt wurde. In der Wahlarena bekamen Kleinparteien die Chance, sich und ihre Kandidaten in Vorstellungsvideos und Interviews vorzustellen. Mit nur 20 Jahren war unser Vorsitzender der jüngste Vertreter in der Runde. Expertenwissen, sozialliberaler Aufbruch und frischer Wind für die Politik, um dem Stillstand der etablierten Parteien entgegen zu wirken. Unser einzigartiger Politikstil, erklärt in einer Minute von unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer: Die ganze Sendung ist in der ARD-Mediathek zu sehen, unser Part beginnt ab Minute 51:40: BR24 Wahl · Wir wollen in den Landtag! | ARD Mediathek
Putin hat die Ukraine angegriffen. Und wenn er könnte, würde er sich damit lange nicht begnügen. Putin bedroht ganz Europa. Wir müssen uns jetzt gemeinsam wehrbereit zeigen! Europa besteht militärisch betrachtet aus 27 verschiedene Armeen in den EU-Staaten mit eigenen Strukturen, eigenen Waffensystemen, eigenen Ausbildungen, weiteren Armeen in den übrigen europäischen Staaten, so etwa Russland, und zahlreichen US-Stützpunkten. In einer Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische Union ist, hat ein gemeinsames Heer große Vorteile: Es stärkt die Schlagkraft und den Zusammenhalt, die europäische Zusammenarbeit, die internationale Verhandlungs- und Vermittlungsposition und schafft Synergien in der Verwaltung und Strukturen. Gegenüber Akteuren wie Russland würde Europa gestärkt auftreten und zudem seine militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren. Mehr zu den Vorteilen einer europäischen Armee erfährst du in unserer Vision Bundesrepublik Europa. Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 27. Mai in München für die Etablierung einer europäischen Armee! Um 14:00 Uhr starten wir mit einer ersten Kundgebung am Siegestor, die Abschlusskundgebung findet im Anschluss an den Demozug am Karl-Stützel-Platz statt. Komm mit nach München und setze mit uns ein Zeichen für den nächsten großen Schritt in der europäischen Einigung!
