Gegen den Kulturkampf – für eine Politik der Haltung und Vernunft

Angesichts der Vielzahl von Krisen und politischen Umbrüchen in Europa und der Welt steht unser Land vor großen politischen Herausforderungen. Viele Menschen erleben Orientierungslosigkeit und den Eindruck, dass die wirklich wichtigen Fragen unbeantwortet bleiben. In zentralen Bereichen – von der Wirtschafts- und Steuerpolitik bis zur Reform des Sozialstaats – fehlt es an klaren Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Diskussion um das Bürgergeld ist zum Symbol einer Politik geworden, die lieber über die Schwächsten spricht, anstatt Lösungen für unsere Gesellschaft als Ganzes zu schaffen. Auch in den Debatten um die Wehrpflicht oder Investitionen in Zukunftsbranchen herrschen Unklarheit und Ziellosigkeit. Vor diesem Hintergrund erleben wir seit einigen Tagen eine neue Runde symbolischer Kulturkämpfe, ausgelöst durch unbedachte Äußerungen des Bundeskanzlers und parteipolitische Reflexe. Während sich Teile der Linken in moralischer Empörung verlieren, rücken große Teile der Konservativen weiter an die rechten Ränder heran – und dulden jene in ihren Reihen, die mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache machen. Die AfD und ihr Umfeld bilden inzwischen ein politisches Netzwerk, das nicht nur populistisch, sondern in weiten Teilen antidemokratisch, menschenverachtend und objektiv deutschlandfeindlich handelt. Dieses Netzwerk verrät die Grundwerte unseres Landes, weil es den Zusammenhalt zerstört, Hass organisiert und bewusst gegen die Verfassung arbeitet. Zukunftsfähigkeit sichern – Investieren statt Verwalten Deutschland wurde über viele Jahre nicht gestaltet, sondern verwaltet – oft ohne Blick für die Zukunft. Fehlentscheidungen und Verzögerungen haben sich aufgestaut: die verschleppte Energiewende insbesondere unter unionsgeführten Regierungen, die zu späte Abkehr von russischen Rohstoffabhängigkeiten, das Ausbremsen moderner Industrie- und Digitalpolitik. Schulen, Straßen, Schienen und digitale Netze sind vielerorts überaltert, Kommunen kämpfen mit Sanierungsstaus, während andere Staaten längst konsequent in Bildung, Infrastruktur und Innovation investieren. Wer Zukunft gestalten will, muss heute handeln. Wir brauchen ein langfristiges Investitionsprogramm, das den Modernisierungsstau in Bildung, Forschung und Infrastruktur endlich auflöst und Kommunen in die Lage versetzt, Projekte zügig und unbürokratisch umzusetzen. Es geht nicht nur um Beton, Glasfaserkabel oder Geld – es geht um Vertrauen in den Fortschritt. Zukunft entsteht dort, wo Wissen, Arbeit und Innovation gefördert werden und wo der Staat wieder handlungsfähig wird, um Chancen für alle zu sichern. Arbeit und soziale Sicherheit stärken Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands und der Schlüssel zu sozialer Stabilität. Doch viele Beschäftigte erleben Unsicherheit – durch Inflation, Fachkräftemangel, den Strukturwandel in Industrie und Energie sowie eine unklare politische Linie in zentralen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Anstatt mit Misstrauen und populistischen Parolen gegen Bedürftige oder Erwerbslose Stimmung zu machen, muss die Politik dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt, soziale Sicherheit verlässlich bleibt und Aufstieg wieder möglich wird. Dazu braucht es gezielte Unterstützung für Beschäftigte in Transformationsbranchen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, eine starke Tarifbindung und eine moderne Arbeitsvermittlung, welche Chancen eröffnet, statt Menschen in bürokratischen Prozessen zu verlieren. Sozialpolitik ist keine Belastung, sondern eine Investition in Zusammenhalt und Leistungsfähigkeit – sie sichert die Stabilität unserer Gesellschaft in Zeiten des Wandels und der Krisen, wie wir sie derzeit täglich erleben. Ein Abbau dieser zentralen Stütze unserer Gemeinschaft würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören und uns zurückwerfen in Klassen- und Gruppenkämpfen, die in einem modernen, solidarischen Land keinen Platz mehr haben und überwunden bleiben müssen. Wirtschafts- und Standortpolitik neu denken Unsere Wirtschaft braucht keinen Selbstbestätigungszirkel, sondern neuen Mut. Zu lange wurde der Wandel vertagt, weil Großkonzerne und alte Strukturen an Gewohntem festhielten. Die verschleppte Energiewende, das nicht existente Handeln in Bezug auf die Digitalisierung und die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen haben Deutschland aus der Vorreiterrolle gedrängt. Anstatt diese Versäumnisse aufzuarbeiten, verfällt die Union – und ganz besonders Kanzler Merz – erneut in alte Denkmuster: Er verteidigt veraltete Industrien, anstatt die Wirtschaft von morgen zu gestalten, und blockiert mit populistischen Maßnahmen jede echte Reform. So wird die Zukunft erneut vertagt – und das Land und seine Menschen zahlen den Preis. Anstatt Menschen und Betriebe im Umbruch allein zu lassen, muss die Politik klare Leitlinien schaffen, die Orientierung und Sicherheit geben. Unternehmen dürfen sich nicht länger auf kurzfristige Gewinne und alte Geschäftsmodelle verlassen, sondern müssen Verantwortung für eine Transformation übernehmen, von der alle profitieren. Die Automobilindustrie etwa darf nicht länger ein Symbol einer verpassten Zeitenwende bleiben, sondern muss zum Motor einer klimafreundlichen, innovationsgetriebenen Wirtschaft werden. Deutschland war einmal das Land der Ideen, der Ingenieurskunst, der Forschung und des Fortschritts. Wann haben wir aufgehört, nach Neuem zu streben, und angefangen, uns auf das zu verlassen, was einmal stark war? Es ist Zeit, wieder zu gestalten: mit Mut, mit Weitblick und der Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke nur dann zählt, wenn sie den Menschen nützt und die Zukunft unseres Landes sichert. Demokratie verteidigen – Zusammenhalt erneuern Demokratie lebt von Haltung, Klarheit und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Doch derzeit erleben wir das Gegenteil: Mit jedem neuen Tabubruch verschiebt Friedrich Merz die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts und macht Positionen salonfähig, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Die Union verliert dabei nicht nur ihren eigenen moralischen Kompass, sondern gefährdet auch das Vertrauen in die demokratische Mitte. Wer die Sprache und Themen der AfD übernimmt, stärkt nicht die politische Debatte, sondern die Feinde der Demokratie. Aus Angst vor Stimmverlusten werden Vorurteile bedient, Ressentiments geschürt und gesellschaftliche Gräben vertieft. Diese Taktik mag kurzfristig den Beifall einer lauten Minderheit bringen, langfristig zerstört sie jedoch das Fundament, auf dem unsere offene Gesellschaft ruht. Demokratie ist kein Stimmungsinstrument, sondern eine Haltung, die uns alle eint. Sie verlangt, dass man auch dann klar bleibt, wenn es unbequem wird. Sie gründet auf den Ideen der Aufklärung: Vernunft statt Angst, Respekt statt Feindbildern, Verantwortung statt opportunistischem Machtspiel. Wer diese Werte verteidigt, verteidigt das Versprechen, dass Politik dem Menschen dienen und ihn nicht ausbeuten darf. Wir stehen für eine demokratische Mitte, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist, für eine Politik, die zuhört, Lösungen sucht und Vertrauen zurückgewinnt. Demokratie erneuert sich nicht durch Lautstärke, sondern durch den Mut zur Vernunft. Verantwortung statt Schlagzeilen Derzeit frisst der politische Kulturkampf alles auf: gemeinsame Lösungsansätze, Diskurs und Vertrauen. Insbesondere die Regierungsparteien sowie die Linke und die AfD verlieren sich in Symboldebatten, während zentrale Zukunftsaufgaben wie die Infrastruktur, die Bildungspolitik und die soziale Sicherheit vernachlässigt werden. Hierbei

Stellungnahme des Bundesvorstands zum aktuellen israelisch-palästinensischen-Konflikt

Humanistische Politik bedeutet, inmitten von Leid, Gewalt und Konfliktspiralen den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren: Den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens und die Suche nach einer Konfliktlösung anstelle einer kontinuierlichen Eskalation, die sich über Generationen hinzieht. In einer intensiven Diskussion hat sich der Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf zentrale Standpunkte verständigt, die die Werte unserer Partei widerspiegeln. Dabei handelt es sich nicht um eine endgültige Parteiposition: Derzeit erarbeiten wir in einem innerparteilichen Prozess gemeinsam ein Positionspapier, um dieses auf einem kommenden Parteitag zur Abstimmung zu stellen. Bis dahin möchten wir darlegen, welche Prinzipien aus Sicht des Bundesvorstands im Mittelpunkt einer humanistischen Haltung zum israelisch-palästinensischen-Konflikt stehen. Unsere Grundsätze: Verurteilung von Gewalt und Extremismus: Wir verurteilen jede Form von Terror und Gewalt gegen Zivilisten sowie jeden Extremismus – von den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 bis hin zu rassistischen und menschenrechtswidrigen Praktiken in Teilen der israelischen Politik. Kein Mensch sollte unter Terror, Bedrohung oder Vertreibung leiden. Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand: Kriege enden nicht durch Gewalt, sondern durch Verträge. Wir fordern daher als ersten Schritt einen umfassenden Waffenstillstand, um weiteres Töten zu verhindern und Raum für politische Lösungen zu schaffen. Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe: Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist nicht hinnehmbar. Hilfslieferungen, medizinische Versorgung und sichere Fluchtwege müssen jederzeit gewährleistet sein. Zivile Opfer dürfen niemals bewusst in Kauf genommen werden. Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten: Die Sicherheit, Freiheit und Menschenwürde von Zivilisten dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Deshalb fordern wir die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten auf beiden Seiten. Rechenschaft und internationales Recht: Kein Verbrechen darf straflos bleiben – egal, von welcher Seite es begangen wurde. Wir stehen daher hinter der Arbeit internationaler Gerichte und Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diplomatische Lösung und Zwei-Staaten-Perspektive: Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Wir befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als auch die Sicherheit Israels respektiert. Ende von Besatzung und Siedlungsbau: Eine gerechte Lösung wird durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die anhaltende Besatzung durch Israel verhindert. Diese müssen eingestellt werden, um zu einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten zu kommen. Gezielte Sanktionen und Stopp von Waffenlieferungen: Solange Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, fordern wir ein Aussetzen sämtlicher Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien. Gewaltbereite Siedler, die Palästinenser angreifen, aber auch palästinensische Islamisten, müssen international sanktioniert werden. Förderung von Dialog und empathischer Kommunikation: Humanistische Politik verlangt, Individuen zu sehen und nicht nur zwei verfeindete Seiten. Wir wollen Verständigung und Dialog fördern, indem wir eine konstruktive Debatte etablieren. Unterstützung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit: Wir unterstützen den Aufbau tragfähiger, demokratischer Strukturen, die die Grundlage für eine zukünftige palästinensische Staatlichkeit bilden können. Transparenz und Rechenschaftspflicht Israels: Israel muss seine militärischen Maßnahmen im Kampf gegen die Hamas international transparent darlegen und einer rechtsstaatlichen Kontrolle zugänglich machen. Nur so kann das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben und die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet werden. Ein gemeinsamer Weg zu Frieden und internationaler Gerechtigkeit Zusammenfassend halten wir fest: Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel der Politik sein. Die Rechte und die Sicherheit aller Menschen müssen gewahrt bleiben. Nur durch eine verhandelte politische Lösung kann eine Perspektive auf Frieden entstehen.

Reaktion auf russischen Drohnenflug über polnischem Staatsgebiet

Der Bundesvorstand der PdH verurteilt den Einsatz russischer Drohnen, die tief in polnisches Territorium eingedrungen sind und beim Absturz zivile Gebäude beschädigt haben, aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt eine massive Verletzung der Souveränität eines NATO-Mitgliedstaates dar, gefährdet die Sicherheit der europäischen Bevölkerung unmittelbar und markiert eine neue Eskalationsstufe des Putin-Regimes. Als außerparlamentarische Oppositionspartei sagen wir ganz klar: Die Bundesregierung darf hier nicht länger abwarten, sondern muss in NATO und EU auf konkrete Maßnahmen drängen. Der Bundesvorstand fordert die Bundesregierung daher auf, auf folgende Punkte hinzuwirken: Vorverlagerte 50-km-Abfanglinie im ukrainischen Luftraum: Die Bundesregierung muss in NATO und EU darauf hinwirken, dass Drohnen und Raketen, die eindeutig in Richtung Bündnisgebiet fliegen, bereits bis zu 50 Kilometer vor der Grenze im ukrainischen Luftraum abgefangen und zerstört werden können. Ein vorgeschobener Sicherheitskorridor soll in Kooperation mit der Ukraine auf ukrainischem Staatsgebiet errichtet werden. Es braucht permanente Luftabwehrkorridore entlang der EU- und NATO-Ostflanke: Die Bundesregierung muss sich für den Ausbau eines durchgehenden Abwehrschirms aus modernen Luftverteidigungssystemen in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten einsetzen. Jeder Luftraumverstoß ist zukünftig konsequent und unverzüglich mit Abschuss zu beantworten. Diese Botschaft muss auch klar an Putins Regime kommuniziert werden, dem jegliche Vertragstreue fehlt. Sofortpaket für die Ukraine – Unterstützung der Flamingo-Produktion: Deutschland muss sich in NATO und EU für einen Förderkredit zur Hochskalierung der ukrainischen Produktion der neuen Flamingo-Marschflugkörper einsetzen. Dazu gehören Finanzmittel, die Förderung von Produktionsstätten und logistische Unterstützung, um der Ukraine schnell die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern und dem Putin-Regime entscheidende Schläge bei der Finanzierung der Kriegsindustrie zuzufügen. Mit diesen Forderungen machen wir deutlich: Die Bundesregierung muss im Rahmen der NATO und der EU entschlossen handeln, um die Sicherheit der Menschen in Europa zu garantieren.

Kein Frieden durch Landraub – Europas Zukunft steht auf dem Spiel!

Diese Woche ist eine Woche der entscheidenden Weichenstellungen – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die internationale Ordnung insgesamt. Die aktuellen Diskussionen über einen möglichen „Deal“, bei dem die Ukraine gezwungen würde, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten und im Gegenzug lediglich eine vage Sicherheitsgarantie erhalten würde, sind außerordentlich gefährlich. Wer glaubt, damit Frieden zu schaffen, irrt: Ein solcher Kompromiss wäre nichts anderes als ein Freibrief für zukünftige Aggressionen Russlands (und anderer Staaten), ein Sieg der Gewalt über das Völkerrecht und der Beginn einer noch größeren Katastrophe. Warum dieser „Frieden“ keiner wäre: Die Annexion von Land darf nicht belohnt werden. Wenn Russlands Angriffskrieg mit territorialen Zugeständnissen vorerst beendet wird, setzt sich dieses Prinzip durch. Grenzen lassen sich mit Gewalt verschieben. Europa würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Eine „Lösung“ auf Kosten der Ukraine wäre nicht nur ein Verrat an Kyjiw, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit von NATO und EU als Schutzorganisationen zerstören. Der nächste Krieg wäre vorprogrammiert. Ein wiedererstarktes, aufgerüstetes, putinistisches Russland würde die „Atempause“ nutzen, um in einigen Jahren erneut zuzuschlagen. Dann stünde Europa wieder vor der Wahl, Putin gewähren zu lassen oder in einen direkten Krieg hineingezogen zu werden. Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und den NATO-Staaten: Keine Gebietsabtretungen als Teil eines „Deals“! Jede Anerkennung russischer Landgewinne durch den Angriffskrieg wäre ein Verrat an der Ukraine und an der europäischen Zukunft. Langfristige, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine! Diese müssen mehr als nur diplomatische Floskeln sein; sie müssen im Ernstfall militärisch durchsetzbar sein. Ein klares Signal an Putin: Solange er an der Macht ist, wird es keinen Frieden geben. Erst wenn Russland sich verändert und er persönlich für seine Kriegsverbrechen verurteilt wird, ist ein echter Neuanfang möglich. Keine politische Kurzsichtigkeit zeigen! Ein vermeintlicher „Frieden“ heute wäre nichts anderes als der Einstieg in einen noch größeren Krieg morgen. Ein durch Rohstoffe und Zeit wiedererstarktes, kriegserfahrenes Russland wäre eine noch größere Bedrohung für die Ukraine, für Europa und für die Weltordnung. Ein Schicksalsmoment für Europa. Die Entscheidungen dieser Tage sind mehr als nur taktische Kompromisse. Sie schreiben die Geschichte Europas für das nächste Jahrzehnt. Wer heute einen faulen Frieden akzeptiert, legt den Grundstein für einen noch größeren Krieg morgen. Deshalb sagen wir klar: Es kann keinen Frieden geben, wenn Aggressoren belohnt werden. Es gäbe nur eine trügerische Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen, werden wir alle, in ganz Europa, einen hohen Preis zahlen.

Die aufgeklärte Mitte formieren – Wiesbadener Erklärung des Bundesvorstands der Partei der Humanisten

beschlossen vom Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf seiner Klausurtagung am 9. und 10. August 2025 in Wiesbaden. Warum wir handeln und warum jetzt Die deutsche Politik dreht sich im Kreis: Erst die Große Koalition, dann die Ampel, nun wieder Union und SPD. Es wechseln sich zwar die Parteibündnisse ab, doch ein Fortschritt ist kaum spürbar. Was fehlt, ist der Mut zu einer klaren Richtung. Viele Menschen erleben eine Politik, die nur noch auf Sicht fährt, sich in Nebensächlichkeiten verfängt und den Menschen aus dem Blick verliert. Die demokratischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Streit ersetzt die Suche nach Lösungen und symbolische Auftritte treten an die Stelle echter Problemlösungen. Wo Orientierung gefragt ist, herrscht Verwirrung. Wo Führung nötig wäre, regiert die Planlosigkeit. Diese Schwäche der demokratischen Mitte hat Konsequenzen: Populisten aller Lager gewinnen an Einfluss. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen und treffen damit auf ein Publikum, das sich von der etablierten Politik zunehmend alleingelassen fühlt. Dabei gibt es sie längst: Die klare, sozialliberale Mitte. Menschen, die frei denken, sozial handeln und rational entscheiden wollen. Doch sie ist politisch zersplittert zwischen SPD, FDP, Grünen sowie Teilen der Union – und bleibt deshalb ohne hörbare eigene Stimme. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Deutschland braucht eine neue, starke politische Kraft, die nicht aus Tradition, sondern aus Vernunft handelt. Eine Kraft, die Freiheit mit Verantwortung verbindet. Eine Kraft, die für Gerechtigkeit eintritt, ohne sich in ideologischen Lagerkämpfen zu verlieren. Diese Kraft ist die Partei der Humanisten. Sozialliberalismus und Aufklärung: Eine Idee mit Geschichte Der politische Humanismus hat seine Wurzeln in der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert setzen sich Denker wie Immanuel Kant, Mary Wollstonecraft oder John Stuart Mill für die Idee ein, dass der Mensch seinen Verstand nutzen, selbst denken, frei entscheiden und gleichberechtigt leben sollte. Aufklärung bedeutet Befreiung aus Unmündigkeit durch Bildung, Vernunft und Mitbestimmung. Diese Haltung ist der geistige Ursprung aller freiheitlichen Demokratien und bildet den Kern dessen, was wir heute unter rationaler Politik verstehen. Der politische Humanismus der Partei der Humanisten steht in dieser Tradition: Wir stehen ein für die offene Gesellschaft, gegen Autoritarismus, gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und gegen Populismus. Wir verbinden Freiheit mit Verantwortung, Selbstbestimmung mit Solidarität und Vernunft mit Mitgefühl. Im 19. und 20. Jahrhundert wurde diese Haltung im sozialliberalen Denken politisch konkret, welches die individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet. Friedrich Naumann, Hermann Schulze-Delitzsch, Robert Blum und Karl Popper beispielsweise entwickelten ein freiheitliches Denken, das sich den sozialen Fragen ihrer Zeit stellte. Ihre Ideen prägten die liberale Bewegung in Deutschland, die nie rein marktwirtschaftlich, sondern stets auch gesellschaftspolitisch ausgerichtet war. Die junge Bundesrepublik griff diese Tradition auf. Der frühe Liberalismus war kein reiner Wirtschaftsliberalismus, sondern ein Projekt der Aufklärung mit dem Ziel, Demokratie, Freiheit und soziale Teilhabe zu stärken. Die sozialliberale Koalition von SPD und FDP (1969–1982) war die letzte Phase, in der dieses Denken politische Gestaltungskraft entfaltete. Konkrete Erfolge des sozialliberalen Aufbruchs waren die Ostpolitik, das BAföG und die Bildungs- und Gesellschaftsreformen. Die Freiburger Thesen von 1971 bekannten sich klar zur Verbindung von Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Doch seit den 1980er-Jahren verschwand diese Idee schrittweise aus der Politik. Die FDP kehrte zum Marktradikalismus zurück, der liberale Flügel der SPD verlor an Einfluss und die Grünen blieben kulturell offen, aber wirtschaftlich diffus. Die Union wiederum blieb gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Was blieb, war ein sozialliberales Vakuum: Ein wachsender Teil der Bevölkerung, der für Aufklärung, Freiheit und soziale Verantwortung in der Politik einsteht, blieb ohne politische Heimat. Diese Lücke will die Partei der Humanisten schließen. Wir bringen Aufklärung und Sozialliberalismus ins 21. Jahrhundert. Rational. Sozial. Liberal. Die Herausforderungen unserer Zeit und was Politik heute leisten muss Die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, doch die Antworten bleiben häufig schlicht, unvollständig oder folgen reinem Kalkül. Ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Migration oder Staatsmodernisierung: Langfristige Strategien werden von kurzfristiger Schlagzeilenlogik, parteipolitischer Taktik und medialer Selbstinszenierung verdrängt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten. Viele erleben Politik nicht als Orientierung, sondern als Zerreißprobe. Entscheidungen wirken willkürlich oder folgen lediglich dem Koalitionskompromiss. Es entsteht der Eindruck: Wer nicht laut ist oder keine Lobby hat, wird nicht gehört. Hinzu kommt eine Rhetorik, die mehr trennt, als verbindet. Parteien betonen Unterschiede statt Lösungen, Wahlkämpfe verkommen zur Empörungsmaschinerie und politische Gegner werden zu Feindbildern gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlich – nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Die Folgen sind gravierend: Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwindet. Populismus und Politikverdrossenheit nehmen zu. Notwendige Reformen werden vertagt oder torpediert. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert oder instrumentalisiert. Wir sagen: Die Politik darf sich nicht länger um sich selbst drehen. Sie muss sich wieder an den Menschen, der Realität und der Zukunft orientieren. Wir brauchen eine Reform: eine Politik, die zuhört, erklärt, entscheidet und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die Partei der Humanisten steht für diesen Anspruch: Rational. Sozial. Liberal. Wer wir sind und wofür wir stehen Die Partei der Humanisten steht für eine Politik, die den Menschen ernst nimmt – als mündiges Individuum, als Teil einer solidarischen Gesellschaft und als verantwortlicher Mitgestalter der Zukunft. Wir sind keine ideologische Bewegung, kein bloßes Expertenprojekt und auch keine Empörungspartei. Wir sind die politische Heimat für all jene, die frei denken, sozial handeln und vernünftig entscheiden wollen, für all jene, die sich von den Parteien der alten Lager nicht mehr vertreten fühlen. Unser politischer Kompass ist die Aufklärung.  Wir vertrauen auf die Stärke des Denkens, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf überprüfbare Fakten zu stützen. Politik darf nicht nur auf Meinungen reagieren, sondern muss aus Überlegung gestalten. Unsere Werte sind klar: Freiheit als Voraussetzung für Selbstverwirklichung Soziale Verantwortung als Ausdruck echter Solidarität Vernunft als Grundlage für jede politische Entscheidung Wir stehen für eine gerechte, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Haltung, Verstand und Vertrauen in die Mündigkeit der Menschen regiert wird. Was andere Parteien nur punktuell vertreten, vereinen wir: liberale Freiheitsgedanken, soziales Verantwortungsbewusstsein und wissenschaftsbasierte politische Lösungen. Gemeinsam gestalten, statt weiter zuzusehen Wir leben in einer Zeit der Krisen. Viele Menschen verlieren das

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Scheitern der Reform des § 218 StGB – my body, my choice!

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch trotz dieses gesellschaftlichen Konsenses haben die Parteien im Bundestag erneut versäumt, eine notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Der Grund: parteiliche Machtspiele. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein überkommener Straftatbestand aus der Gründerzeit des Deutschen Reichs. Sie hat schwere Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Freiheit der Betroffenen bis in die heutige Zeit. Betroffene und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu sicheren und medizinisch begleiteten Schwangerschaftsabbrüchen immer schwieriger, insbesondere in ländlichen Regionen. Die aktuelle Gesetzgebung und teilweise zusätzliche regionale Hürden durch Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände erschweren die oft ohnehin belastende Entscheidung. Daher ist eine Änderung dringend notwendig und darf nicht blockiert werden. Besonders enttäuschend ist die Blockadehaltung der FDP. Während in Parteiprogrammen Reformbereitschaft signalisiert wird, verhinderten parteitaktische Überlegungen und allen voran Thorsten Lieb die Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und damit eine abschließende Behandlung der Thematik noch vor der Neuwahl des Bundestags. Die Verzögerungstaktik der „Liberalen“ macht deutlich, dass es ihnen mehr um künftige Koalitionen mit der Union als um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen geht. CDU und CSU hingegen ignorieren beharrlich die gesellschaftliche Realität und halten an einer überholten, repressiven Politik fest. Für uns als Partei der Humanisten ist klar: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche Entscheidung und keine Straftat. Wir trauen Schwangeren zu, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden. Dafür brauchen Schwangere flächendeckenden Zugang zu Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir:

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Entschließungsantrag der CDU/CSU

Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören: Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, umtragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.