Compliance-Ombudsmann der PARTEI der HUMANISTEN

Die PARTEI der HUMANISTEN bekennt sich zu effektiver Compliance. Der Compliance-Ombudsmann und das nach ISO 27001 zertifizierte Hinweisgebersystem www.safewhistle.info sind Bestandteil des Compliance-Systems und der Compliance-Kultur der PARTEI der HUMANISTEN.

Warum hat die PARTEI der HUMANISTEN einen Compliance-Ombudsmann bestellt?

Deine Hinweise helfen, Rechtsverstößen und unlauteren Verhaltensweisen innerhalb der PARTEI der HUMANISTEN entgegenzuwirken und Schäden von unseren Mitgliedern und von der PARTEI der HUMANISTEN abzuwenden. Deshalb hat die PARTEI der HUMANISTEN einen Compliance-Ombudsmann bestellt, an den sich Mitglieder sowie Dritte als externen und unabhängigen Ansprechpartner wenden können, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür haben, dass seitens der PARTEI der HUMANISTEN gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Wie erteile ich einen Hinweis?

Bitte teile dem Compliance-Ombudsmann mit,

• was
• wann
• wo
• mit welchen Beteiligten

passiert ist.

Relevant sind für den Compliance-Ombudsmann Hinweise zu möglichen Rechtsverstößen und unlauteren Verhaltensweisen innerhalb der PARTEI der HUMANISTEN. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen Strafnormen wie z. B. Korruption, Untreue oder sexuelle Belästigung.
Ebenfalls interessieren den Compliance-Ombudsmann, welche weiteren – ggf. an den konkreten Vorgängen unbeteiligten – Personen hiervon Kenntnis haben und ob es Unterlagen (z. B. E-Mails, Fotos) hierzu gibt.

Bitte prüfe vor Erteilung des Hinweises sorgfältig, ob die Angaben, die Du machst, auch inhaltlich zutreffen. Insbesondere bitten wir Dich, keine Angaben zu machen, von denen Du weißt, dass sie falsch sind.

Solltest Du Dir nicht sicher sein, verwende bitte Formulierungen wie „Ich glaube…“, „Ich halte es für möglich…“ Bei Unsicherheiten in der Darstellung, der Bewertung und/oder der Vorgehensweise kannst Du vorher – auch anonym und – kostenfrei mit dem Compliance-Ombudsmann über den Fall sprechen.

Bitte teile dem Compliance-Ombudsmann auch mit, wie dieser Dich im Falle von Rückfragen erreichen kann.

Mit der Erteilung eines Hinweises sind keine Kosten verbunden.

Muss ich meine Identität preisgeben, wenn ich einen Hinweis erteile?

Auf Wunsch bleibst Du als Hinweisgeber anonym. Du kannst zudem von dem Compliance-Ombudsmann verlangen, dass er Deine Identität schützt und Informationen, welche Rückschlüsse auf Deine Identität geben, nicht an die PARTEI der HUMANISTEN weitergibt.

Welche Position hat der Compliance-Ombudsmann?

Der Compliance-Ombudsmann ist keine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten. Das Mandatsverhältnis besteht nur zwischen der PARTEI der HUMANISTEN und dem Compliance-Ombudsmann. Gleichwohl handelt der Compliance-Ombudsmann unparteiisch und ist nicht an Weisungen der PARTEI der HUMANISTEN gebunden. Der Compliance-Ombudsmann ist als Rechtsanwalt schon von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Was passiert mit Deinem Hinweis?

Der Compliance-Ombudsmann gibt Dir innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung dazu, dass der Hinweis eingegangen ist. Der Compliance-Ombudsmann bereitet den Hinweis auf und gibt diesen vertraulich an die PARTEI der HUMANISTEN weiter. Die PARTEI der HUMANISTEN entscheidet dann, wie mit diesem Hinweis umzugehen ist. Sofern hinreichend konkrete Verdachtsmomente für Rechtsverstöße vorliegen, werden diese intern untersucht, um ein mögliches Fehlverhalten aufklären und abstellen zu können. Auch dies geschieht in der Regel vertraulich und diskret, um die Rechte der von den Hinweisen betroffenen Personen zu wahren. Spätestens drei Monate nach Erteilung des Hinweises erhältst Du eine Rückmeldung von dem Compliance-Ombudsmann, ob der gemeldete Verstoß festgestellt werden konnte.

Wie erreiche ich den Compliance-Ombudsmann?

Du kannst den Compliance-Ombudsmann auf jede denkbare Weise (Telefon, Mail, Fax, Post oder über das Hinweisgeberportal www.safewhistle.info) kontaktieren. Der Compliance-Ombudsmann steht auch für persönliche Treffen mit Dir zur Verfügung, auf Wunsch auch im Wege einer Bild-Ton-Übertragung. Wenn Du eine verschlüsselte Kommunikation wünschst, kannst Du auch die Messenger-Dienste Signal und Threema nutzen und darüber den Compliance-Ombudsmann erreichen. Ebenso ist es möglich, über Protonmail dem Compliance-Ombudsmann verschlüsselte E-Mails an folgende Adresse zu schicken:

RADilling@protonmail.com

Die Kontaktdaten lauten wie folgt:

Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling
Landgrafenstraße 49
50931 Köln
Telefon: +49 (0) 221 933 107 40
Handy: +40 (0) 163 347 6111
Fax: +49 (0) 221 933 107 42
www.ra-dilling.de
www.whistleblower24.eu
Threema-ID: 3PX6278J

E-Mail: info@ra-dilling.de; RADilling@protonmail.com

Externe Meldestelle

Hinweisgebende Personen können Informationen über Verstöße wahlweise auch an die externe Meldestelle melden. Die externe Meldestelle ist das

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn.

Des Weiteren können Sie auf Wunsch auch anonym mögliche Betrugsfälle sonstige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten mit potenziell negativen Auswirkungen zu Lasten von EU-Mitteln bei dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) melden:

Europäische Kommission
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
1049 Brüssel

https://anti-fraud.ec.europa.eu/index_de