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Aktuelles
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Kein Frieden durch Landraub – Europas Zukunft steht auf dem Spiel!
Diese Woche ist eine Woche der entscheidenden Weichenstellungen – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die internationale Ordnung insgesamt. Die aktuellen Diskussionen über einen möglichen „Deal“, bei dem die Ukraine gezwungen würde, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten und im Gegenzug lediglich eine vage Sicherheitsgarantie erhalten würde, sind außerordentlich gefährlich. Wer glaubt,…
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Rule of Law Report 2025: Klare Defizite – klare Verantwortung der Bundesregierung
Der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 der Europäischen Kommission bescheinigt Deutschland ein etabliertes rechtsstaatliches Fundament. Besonders hervorzuheben sind hier die starke Unabhängigkeit der Justiz und erste Fortschritte bei der Digitalisierung. Aber wenn man genau hinschaut, erkennt man weiterhin strukturelle Defizite, Verzögerungen durch politische Untätigkeit und eine allgemeine Reformmüdigkeit. Als PdH stehen wir für einen…
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Die aufgeklärte Mitte formieren – Wiesbadener Erklärung des Bundesvorstands der Partei der Humanisten
beschlossen vom Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf seiner Klausurtagung am 9. und 10. August 2025 in Wiesbaden. Warum wir handeln und warum jetzt Die deutsche Politik dreht sich im Kreis: Erst die Große Koalition, dann die Ampel, nun wieder Union und SPD. Es wechseln sich zwar die Parteibündnisse ab, doch ein Fortschritt ist kaum…
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Klare Kante für sozialliberale und rationale Politik: Partei der Humanisten veröffentlicht neue Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsliste
Die Partei der Humanisten hat ihre bisherige Unvereinbarkeitsliste (UVL) vollständig überarbeitet und durch eine neue, inhaltlich fundierte Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsliste (MUL) ersetzt. Der Beschluss wurde auf dem Bundesparteitag (oBPT) in Mainz vorbereitet und nun im Meeting des Bundesvorstands einstimmig gefasst. Die neue MUL verzichtet bewusst auf die Nennung einzelner Organisationen und definiert stattdessen inhaltlich, welche weltanschaulichen und…
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Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“
Die Partei der Humanisten (PdH) bekennt sich zu einem gemeinsamen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist: rechtlich verankert, in der Praxis täglich gelebt und auch identitätsstiftend. Sie ermöglicht es, dass Menschen in Europa uneingeschränkt reisen, arbeiten, studieren und zusammenleben können, ohne bürokratische…
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Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“
Digitale Produkte sind längst Teil unseres Alltags. Doch während beim Kauf regulärer Güter Eigentum und Nutzungsrecht klar geregelt sind, sieht das im digitalen Raum oft noch anders aus. Ein wachsendes Problem, nicht nur für Gamer Verbraucher erwerben ein Spiel und verlieren später den Zugang, weil der Anbieter die Online-Server abschaltet, auf denen das Spiel läuft.…
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Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats
Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72…
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Meta sperrt Partei der Humanisten – Demokratische Sichtbarkeit auf Social Media eingeschränkt
Der offizielle Instagram-Account der Partei der Humanisten (PdH) wurde in der Nacht ohne konkrete Begründung von Meta gesperrt. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit einer automatisierten Sperrwelle, die auch zahlreiche private Accounts getroffen hat. Eine transparente Klärung durch Meta steht bislang aus. Die Partei ist alarmiert: Als kleine demokratische Partei ist sie besonders auf…
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PdH stellt Weichen für politische Wirksamkeit
Bundesparteitag in Mainz betont Kurswechsel und Entschlossenheit. Mainz, 28. Mai 2025 – Die Partei der Humanisten (PdH) hat auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag in Mainz die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der Partei in den Mittelpunkt gestellt. Über hundert Mitglieder und Gäste versammelten sich am 24. und 25. Mai im Kulturheim Weisenau, um Programm- und Satzungsänderungen zu…
