Offene Privatnachrichten? Nicht mit uns!
Die geplante EU-Chatkontrolle würde private Nachrichten wie eine Postkarte offenlegen. Ob Liebesbrief, Familienfoto oder privater Witz: Fremde könnten all das mitlesen.
Wir sagen: Nein zur verdachtsfreien Chatkontrolle.
Kurz erklärt – Was ist die „Chatkontrolle“?
Die EU-Kommission will E-Mail-Provider und Messengerdienste dazu verpflichten, private Kommunikation automatisiert zu durchsuchen – auch ohne konkreten Verdacht. Die Chatkontrolle betrifft also jeden. Bei ihr handelt es sich um nichts weniger als um systematische Massenüberwachung.
Warum ist das ein Problem?
Deine Privatsphäre: Selbst deine vertraulichsten Chats wären, wie Postkarten, offen für Dritte.
- Geschwächte Verschlüsselung: Sicherheitslücken, die alle gefährden und Verbrechern Zugang ermöglichen
- Generalverdacht: Anstelle gezielter Ermittlungen werden Millionen Unschuldige unter Generalverdacht gestellt und gescannt – auch du.
Warum das gefährlich ist:
Sicherheitslücken werden zur Pflichtausstattung: Hintertüren schwächen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sind ein Einfallstor für Kriminelle.
Fehlalarme treffen Unschuldige: Denn Algorithmen irren sich. Falschverdächtigungen belasten Familien, Lehrkräfte, Ärzte – alle.
Chilling Effect: Wer überwacht wird, schweigt. Whistleblower, Journalisten und schutzwürdige Personen verlieren ihre Schutzräume.
Missbrauchsgefahr: Eine einmal vorhandene Scan-Infrastruktur kann für andere Zwecke genutzt werden – heute „dies“, morgen „jenes“. Ein Beispiel hierfür ist die Fluggastdatenspeicherung (PNR), die zwar ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, heute jedoch von nationalen Sicherheitsbehörden für eine Vielzahl allgemeiner Kriminalitätsdelikte genutzt wird.
Unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich fragwürdig: Massenhafte, anlasslose Kontrolle widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Was ist konkret geplant?
Client-Side-Scanning: Deine Nachrichten, Fotos und Dateien werden beim Versenden von deinem Gerät gescannt.
Pflicht zur Erkennung: Anbieter sollen Inhalte mithilfe von fragwürdiger KI-gestützter Erkennungssoftware prüfen.
Upload-Filter: Selbst Familienfotos oder andere private Aufnahmen könnten irrtümlich blockiert werden.
Alters- und Identitätszwang: Alterskontrollen können zu einer faktischen Ausweispflicht führen. Recht an der eigenen Identität im Netz wird gefährdet.
Kein Weg zurück: Einmal eingeführt, lässt sich die Nutzung leicht ausweiten – der Präzedenzfall ist geschaffen.
Was du tun kannst?
Informiere dich und dein Umfeld:
Erzähl deinen Freunden und deiner Familie von der geplanten Chatkontrolle! Teil unsere Seite und die Postkarten-Aktion!
- Schreib deinen Abgeordneten: Fordere deine Europa-Abgeordneten auf, die verdachtsfreie Chatkontrolle abzulehnen.
- Unterstütze uns, die Partei der Humanisten: Engagiere dich bei Initiativen für Grundrechte und digitale Sicherheit – finanziell oder mit deiner Zeit.
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Mach mit gegen die geplante Chatkontrolle!
Melde dich bei uns, wenn du bei gemeinsamen Aktionen dabei sein möchtest, oder bestelle unsere „Nein zur Chatkontrolle“-Postkarten zum Verteilen.
Schreib einfach eine kurze Mail an vorstand@pdh.eu.
Mythen & Fakten
Mythos: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“
Fakt: Jeder Mensch hat ein Recht auf vertrauliche Kommunikation, sei es bei einem Arztgespräch, in der Seelsorge, im Familien- und Freundschafts- oder bei Geschäftsgeheimnissen.
Mythos: „Ohne Chatkontrolle sind Kinder schutzlos.“
Fakt: Effektiver Opferschutz braucht mehr Personal, eine bessere Strafverfolgung und digitale Bildung anstelle von anlassloser Massenüberwachung.
Mythos: „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt erhalten.“
Fakt: Client-Side-Scanning hebelt die Verschlüsselung am Gerät aus. Was schon vor dem Senden mitgelesen wird, ist nicht mehr privat.
Mythos: „Fehlalarme sind selten und harmlos.“
Fakt: Schon kleine Fehlerquoten führen zu Tausenden falschen Verdächtigungen mit realen Folgen für Unschuldige.
Häufige Fragen
Frage: Geht es nicht um den wichtigen Zweck des Kinderschutzes?
Antwort: Das ist jedenfalls die Begründung der EU-Kommission. Wir sagen: Kindesschutz geht auch ohne anlasslose Massenüberwachung – mit gezielten Ermittlungen, internationaler Kooperation, geschulten Beamten und Prävention.
Frage: Kann man verschlüsselte Daten sicher scannen?
Antwort: Nein. Inhalte, die vor dem Senden am Gerät ausgelesen werden, sind de facto nicht mehr verschlüsselt.
Frage: Was passiert mit Fehlmeldungen?
Antwort: Selbst wenn sich alles später als Irrtum herausstellt, können auch falsch positive Treffer Ermittlungen und Datenweitergaben auslösen.
Frage: Ist das rechtlich problematisch?
Antwort: Ja, es bestehen erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen anlasslose Massen-Scans.