Der Bundesvorstand der PdH verurteilt den Einsatz russischer Drohnen, die tief in polnisches Territorium eingedrungen sind und beim Absturz zivile Gebäude beschädigt haben, aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt eine massive Verletzung der Souveränität eines NATO-Mitgliedstaates dar, gefährdet die Sicherheit der europäischen Bevölkerung unmittelbar und markiert eine neue Eskalationsstufe des Putin-Regimes.
Als außerparlamentarische Oppositionspartei sagen wir ganz klar: Die Bundesregierung darf hier nicht länger abwarten, sondern muss in NATO und EU auf konkrete Maßnahmen drängen.
Der Bundesvorstand fordert die Bundesregierung daher auf, auf folgende Punkte hinzuwirken:
- Vorverlagerte 50-km-Abfanglinie im ukrainischen Luftraum: Die Bundesregierung muss in NATO und EU darauf hinwirken, dass Drohnen und Raketen, die eindeutig in Richtung Bündnisgebiet fliegen, bereits bis zu 50 Kilometer vor der Grenze im ukrainischen Luftraum abgefangen und zerstört werden können. Ein vorgeschobener Sicherheitskorridor soll in Kooperation mit der Ukraine auf ukrainischem Staatsgebiet errichtet werden.
- Es braucht permanente Luftabwehrkorridore entlang der EU- und NATO-Ostflanke: Die Bundesregierung muss sich für den Ausbau eines durchgehenden Abwehrschirms aus modernen Luftverteidigungssystemen in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten einsetzen. Jeder Luftraumverstoß ist zukünftig konsequent und unverzüglich mit Abschuss zu beantworten. Diese Botschaft muss auch klar an Putins Regime kommuniziert werden, dem jegliche Vertragstreue fehlt.
- Sofortpaket für die Ukraine – Unterstützung der Flamingo-Produktion: Deutschland muss sich in NATO und EU für einen Förderkredit zur Hochskalierung der ukrainischen Produktion der neuen Flamingo-Marschflugkörper einsetzen. Dazu gehören Finanzmittel, die Förderung von Produktionsstätten und logistische Unterstützung, um der Ukraine schnell die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern und dem Putin-Regime entscheidende Schläge bei der Finanzierung der Kriegsindustrie zuzufügen.
Mit diesen Forderungen machen wir deutlich: Die Bundesregierung muss im Rahmen der NATO und der EU entschlossen handeln, um die Sicherheit der Menschen in Europa zu garantieren.