Der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 der Europäischen Kommission bescheinigt Deutschland ein etabliertes rechtsstaatliches Fundament. Besonders hervorzuheben sind hier die starke Unabhängigkeit der Justiz und erste Fortschritte bei der Digitalisierung. Aber wenn man genau hinschaut, erkennt man weiterhin strukturelle Defizite, Verzögerungen durch politische Untätigkeit und eine allgemeine Reformmüdigkeit.
Als PdH stehen wir für einen aktiven und starken Rechtsstaat: wirksam, transparent und nachvollziehbar. Denn demokratische Institutionen sollen nicht nur verwalten, sie müssen funktional und strukturell einer sich wandelnden Gesellschaft folgen.
Institutionelle Leistungsfähigkeit sichern
Die Justiz muss gestärkt werden. Funktionierende Gerichte sind zentral für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Hier bestehen weiterhin große Rekrutierungsprobleme, gestützt unter anderem durch eine starke Gehälterungleichheit der Justizbeamten zwischen den einzelnen Bundesländern. Aber auch angestoßene Digitalisierungsprojekte stocken durch mangelnde Steuerung und unzureichende Bereitstellung von Geldern.
Daher fordern wir:
- einer strategischen Personaloffensive für Gerichte und Staatsanwaltschaften,
- einheitlichen Standards bei Vergütung und Qualifikation, angepasst an europäische Benchmarks,
- konsequenter Digitalisierung mit nutzerfreundlicher Umsetzung und transparentem Controlling.
Transparenz und Kontrolle ausbauen
Staatliches Handeln muss transparent sein. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet, über nachvollziehbare und überprüfbare politische Prozesse zu verfügen. Zwar ist das Lobbyregister ein erster wichtiger Schritt, doch die Einflussnahme im parlamentarischen Raum bleibt weiterhin intransparent. Der sogenannte „legislative Fußabdruck“ endet sinnbildlich an der Tür des Bundestags. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten, Parteispenden und Postenwechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft weisen weiterhin erhebliche Lücken bei der Transparenz auf. Gleichzeitig fehlt auf Bundesebene nach wie vor ein einheitliches Auskunftsrecht für Journalisten. Insgesamt ein Rückstand gegenüber europäischen Standards, der sich mit moderner Informationspolitik nicht vereinbaren lässt.
Daher fordern wir:
• der Schaffung eines vollständigen legislativen Fußabdrucks, auch für die Parlamentsphase,
• verbindlichen Offenlegungspflichten für Abgeordnete und Lobbykontakte,
• einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das europäische Standards erfüllt.
Demokratische Akteure schützen und stärken
Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft. Doch viele Organisationen, die sich kritisch oder politisch äußern, geraten durch unklare Regelungen zur Gemeinnützigkeit zunehmend unter Druck. Dieses rechtliche Risiko ist nicht nur hinderlich für die Vereine und Organisationen, sondern auch ein Hindernis für pluralistische Debatten. Zugleich nehmen Angriffe auf journalistisch Tätige zu. Es fehlt an Schutzprogrammen und klarer politischer Rückendeckung.
Daher rufen wir auf zu:
- einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die politisches Engagement schützt,
- staatlich geförderten Schutzkonzepten für gefährdete Medienschaffende,
- einer klaren gesetzlichen Positionierung für Presse- und Meinungsfreiheit mit wirksamen Sanktionen bei Verstößen.
Damit Deutschland ein moderner und resilienter Rechtsstaat bleibt, braucht es weiterhin Reformwillen und Aktion, um die institutionelle Leistungsfähigkeit zu sichern, demokratische Kontrolle auszubauen und engagierte Akteure wirksam zu schützen.
Dafür stehen wir als PdH.