Willkommen im öffentlichen Bereich unseres Plenums!

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Entwürfe von Positionen, die noch nicht beschlossen sind.
Unsere Arbeitsgruppen erarbeiten unsere Parteipositionen.

Sie haben gemäß unserer Bundessatzung die Möglichkeit, sehr weit fortgeschrittene Papiere vor der finalen parteiinternen Abstimmung zu veröffentlichen.

Es handelt sich nicht um offizielle Parteipositionen, sondern Positionsentwürfe!

• Lexikonartikel Gesundheit & Medizin
• Lexikonartikel Wirtschaft & Steuern
• Lexikonartikel Arbeit & Soziales

Lexikonartikel der AG Gesundheit & Medizin

Impfpflicht

Obwohl Impfungen unzählige Menschenleben gerettet haben, herrscht teilweise Skepsis gegenüber gut erforschten und sicheren Impfstoffen. Wir sind der Ansicht, dass jedem Kind das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit zusteht. Selbst Eltern dürfen ihren Kindern dieses Recht nicht verwehren. Hier sehen wir den Staat in der Pflicht. Daher setzen wir uns für eine Impfpflicht aller von der STIKO als unabhängigem Expertengremium empfohlenen Schutzimpfungen bis zum 16. Lebensjahr ein.

Impfungen

Impfungen haben unzählige Menschenleben gerettet und gehören zu den größten Errungenschaften der modernen Medizin. Durch sie haben viele Krankheiten, wie bspw. Polio, Pocken oder Masern, ihren Schrecken für die meisten Menschen verloren oder wurden bereits gänzlich ausgerottet. Impfungen, wie die gegen HPV, können die Entstehung von Krebs verhindern. Wir setzen uns daher für mehr Aufklärung über Nutzen und Sicherheit von Impfstoffen ein und wollen Forschung an neuen Impfstoffen gezielt fördern.

Lexikonartikel der AG Wirtschaft & Steuern

Mindeststeuer

Wir unterstützen die Mindeststeuer als Maßnahme gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Für solche Unternehmen soll eine effektive Steuerlast von mindestens 15 Prozent entstehen. Nach Umsetzung der von 139 Ländern unterstützten OECD-Erklärung in EU-Recht und nationales Recht soll die weitere globale Umsetzung vorangetrieben werden. Die Wirksamkeit und der Aufwand für betroffene Unternehmen sollten beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzubessern oder bessere Alternativen zu finden.

Lexikonartikel der AG Arbeit & Soziales

Änderung des Geschlechtseintrags

Das Transsexuellengesetz (1980) erforderte für eine Geschlechtseintragsänderung die Vorlage zweier Fachgutachten in einem gerichtlichen Antrag. Dies erschwerte das Leben ohnehin schon stigmatisierter und diskriminierter Menschen. Außerdem kostete es sie und den Staat Zeit und Geld. Wir unterstützen Bemühungen, die eine unbürokratische, würdevolle Selbstfestlegung des Geschlechtseintrags ermöglichen. Langfristig streben wir eine Streichung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags an.