In zentralen Bereichen – von der Wirtschafts- und Steuerpolitik bis zur Reform des Sozialstaats – fehlt es an klaren Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Diskussion um das Bürgergeld ist zum Symbol einer Politik geworden, die lieber über die Schwächsten spricht, anstatt Lösungen für unsere Gesellschaft als Ganzes zu schaffen. Auch in den Debatten um die Wehrpflicht oder Investitionen in Zukunftsbranchen herrschen Unklarheit und Ziellosigkeit.
Vor diesem Hintergrund erleben wir seit einigen Tagen eine neue Runde symbolischer Kulturkämpfe, ausgelöst durch unbedachte Äußerungen des Bundeskanzlers und parteipolitische Reflexe. Während sich Teile der Linken in moralischer Empörung verlieren, rücken große Teile der Konservativen weiter an die rechten Ränder heran – und dulden jene in ihren Reihen, die mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache machen.
Die AfD und ihr Umfeld bilden inzwischen ein politisches Netzwerk, das nicht nur populistisch, sondern in weiten Teilen antidemokratisch, menschenverachtend und objektiv deutschlandfeindlich handelt. Dieses Netzwerk verrät die Grundwerte unseres Landes, weil es den Zusammenhalt zerstört, Hass organisiert und bewusst gegen die Verfassung arbeitet.
Zukunftsfähigkeit sichern – Investieren statt Verwalten
Deutschland wurde über viele Jahre nicht gestaltet, sondern verwaltet – oft ohne Blick für die Zukunft. Fehlentscheidungen und Verzögerungen haben sich aufgestaut: die verschleppte Energiewende insbesondere unter unionsgeführten Regierungen, die zu späte Abkehr von russischen Rohstoffabhängigkeiten, das Ausbremsen moderner Industrie- und Digitalpolitik.
Schulen, Straßen, Schienen und digitale Netze sind vielerorts überaltert, Kommunen kämpfen mit Sanierungsstaus, während andere Staaten längst konsequent in Bildung, Infrastruktur und Innovation investieren.
Wer Zukunft gestalten will, muss heute handeln. Wir brauchen ein langfristiges Investitionsprogramm, das den Modernisierungsstau in Bildung, Forschung und Infrastruktur endlich auflöst und Kommunen in die Lage versetzt, Projekte zügig und unbürokratisch umzusetzen.
Es geht nicht nur um Beton, Glasfaserkabel oder Geld – es geht um Vertrauen in den Fortschritt. Zukunft entsteht dort, wo Wissen, Arbeit und Innovation gefördert werden und wo der Staat wieder handlungsfähig wird, um Chancen für alle zu sichern.
Arbeit und soziale Sicherheit stärken
Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands und der Schlüssel zu sozialer Stabilität. Doch viele Beschäftigte erleben Unsicherheit – durch Inflation, Fachkräftemangel, den Strukturwandel in Industrie und Energie sowie eine unklare politische Linie in zentralen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Anstatt mit Misstrauen und populistischen Parolen gegen Bedürftige oder Erwerbslose Stimmung zu machen, muss die Politik dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt, soziale Sicherheit verlässlich bleibt und Aufstieg wieder möglich wird.
Dazu braucht es gezielte Unterstützung für Beschäftigte in Transformationsbranchen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, eine starke Tarifbindung und eine moderne Arbeitsvermittlung, welche Chancen eröffnet, statt Menschen in bürokratischen Prozessen zu verlieren.
Sozialpolitik ist keine Belastung, sondern eine Investition in Zusammenhalt und Leistungsfähigkeit – sie sichert die Stabilität unserer Gesellschaft in Zeiten des Wandels und der Krisen, wie wir sie derzeit täglich erleben.
Ein Abbau dieser zentralen Stütze unserer Gemeinschaft würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören und uns zurückwerfen in Klassen- und Gruppenkämpfen, die in einem modernen, solidarischen Land keinen Platz mehr haben und überwunden bleiben müssen.
Wirtschafts- und Standortpolitik neu denken
Unsere Wirtschaft braucht keinen Selbstbestätigungszirkel, sondern neuen Mut. Zu lange wurde der Wandel vertagt, weil Großkonzerne und alte Strukturen an Gewohntem festhielten. Die verschleppte Energiewende, das nicht existente Handeln in Bezug auf die Digitalisierung und die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen haben Deutschland aus der Vorreiterrolle gedrängt.
Anstatt diese Versäumnisse aufzuarbeiten, verfällt die Union – und ganz besonders Kanzler Merz – erneut in alte Denkmuster: Er verteidigt veraltete Industrien, anstatt die Wirtschaft von morgen zu gestalten, und blockiert mit populistischen Maßnahmen jede echte Reform. So wird die Zukunft erneut vertagt – und das Land und seine Menschen zahlen den Preis.
Anstatt Menschen und Betriebe im Umbruch allein zu lassen, muss die Politik klare Leitlinien schaffen, die Orientierung und Sicherheit geben. Unternehmen dürfen sich nicht länger auf kurzfristige Gewinne und alte Geschäftsmodelle verlassen, sondern müssen Verantwortung für eine Transformation übernehmen, von der alle profitieren. Die Automobilindustrie etwa darf nicht länger ein Symbol einer verpassten Zeitenwende bleiben, sondern muss zum Motor einer klimafreundlichen, innovationsgetriebenen Wirtschaft werden.
Deutschland war einmal das Land der Ideen, der Ingenieurskunst, der Forschung und des Fortschritts. Wann haben wir aufgehört, nach Neuem zu streben, und angefangen, uns auf das zu verlassen, was einmal stark war? Es ist Zeit, wieder zu gestalten: mit Mut, mit Weitblick und der Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke nur dann zählt, wenn sie den Menschen nützt und die Zukunft unseres Landes sichert.
Demokratie verteidigen – Zusammenhalt erneuern
Demokratie lebt von Haltung, Klarheit und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Doch derzeit erleben wir das Gegenteil: Mit jedem neuen Tabubruch verschiebt Friedrich Merz die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts und macht Positionen salonfähig, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Die Union verliert dabei nicht nur ihren eigenen moralischen Kompass, sondern gefährdet auch das Vertrauen in die demokratische Mitte.
Wer die Sprache und Themen der AfD übernimmt, stärkt nicht die politische Debatte, sondern die Feinde der Demokratie. Aus Angst vor Stimmverlusten werden Vorurteile bedient, Ressentiments geschürt und gesellschaftliche Gräben vertieft. Diese Taktik mag kurzfristig den Beifall einer lauten Minderheit bringen, langfristig zerstört sie jedoch das Fundament, auf dem unsere offene Gesellschaft ruht.
Demokratie ist kein Stimmungsinstrument, sondern eine Haltung, die uns alle eint. Sie verlangt, dass man auch dann klar bleibt, wenn es unbequem wird. Sie gründet auf den Ideen der Aufklärung: Vernunft statt Angst, Respekt statt Feindbildern, Verantwortung statt opportunistischem Machtspiel. Wer diese Werte verteidigt, verteidigt das Versprechen, dass Politik dem Menschen dienen und ihn nicht ausbeuten darf.
Wir stehen für eine demokratische Mitte, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist, für eine Politik, die zuhört, Lösungen sucht und Vertrauen zurückgewinnt. Demokratie erneuert sich nicht durch Lautstärke, sondern durch den Mut zur Vernunft.
Verantwortung statt Schlagzeilen
Derzeit frisst der politische Kulturkampf alles auf: gemeinsame Lösungsansätze, Diskurs und Vertrauen. Insbesondere die Regierungsparteien sowie die Linke und die AfD verlieren sich in Symboldebatten, während zentrale Zukunftsaufgaben wie die Infrastruktur, die Bildungspolitik und die soziale Sicherheit vernachlässigt werden.
Hierbei trägt die Union unter Friedrich Merz die Verantwortung für diese Verrohung der politischen Kultur. Mit kalkulierter Provokation und populistischen Angriffen verschiebt sie Grenzen, spielt der AfD in die Hände und gefährdet das Vertrauen in die demokratische Mitte. Deutschland braucht Führung mit Haltung statt populistischer Schlagzeilenpolitik.
Wir rufen unsere Mitglieder, Gliederungen und Unterstützer dazu auf, sich diesem Kurs bewusst zu widersetzen, nicht mitzumachen beim immer weiter eskalierenden Empörungswettlauf, sondern dort zu wirken, wo Demokratie lebendig bleibt: in Gemeinden, VereinenInitiativen und vor allem in kleinen Parteien mit großem Mut zu ReformenPolitik beginnt vor Ort, mit Zuhören, Respekt und gemeinsamer Arbeit an Lösungen. Wer unser Land erneuern will, muss handeln, wo andere nur spalten, und Haltung zeigen, wo andere zurückweichen. Das ist unser Auftrag – und unser Versprechen für die nächste Zeit.