Humanistische Politik bedeutet, inmitten von Leid, Gewalt und Konfliktspiralen den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren: Den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens und die Suche nach einer Konfliktlösung anstelle einer kontinuierlichen Eskalation, die sich über Generationen hinzieht.
In einer intensiven Diskussion hat sich der Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf zentrale Standpunkte verständigt, die die Werte unserer Partei widerspiegeln. Dabei handelt es sich nicht um eine endgültige Parteiposition: Derzeit erarbeiten wir in einem innerparteilichen Prozess gemeinsam ein Positionspapier, um dieses auf einem kommenden Parteitag zur Abstimmung zu stellen.
Bis dahin möchten wir darlegen, welche Prinzipien aus Sicht des Bundesvorstands im Mittelpunkt einer humanistischen Haltung zum israelisch-palästinensischen-Konflikt stehen.
Unsere Grundsätze:
- Verurteilung von Gewalt und Extremismus: Wir verurteilen jede Form von Terror und Gewalt gegen Zivilisten sowie jeden Extremismus – von den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 bis hin zu rassistischen und menschenrechtswidrigen Praktiken in Teilen der israelischen Politik. Kein Mensch sollte unter Terror, Bedrohung oder Vertreibung leiden.
- Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand: Kriege enden nicht durch Gewalt, sondern durch Verträge. Wir fordern daher als ersten Schritt einen umfassenden Waffenstillstand, um weiteres Töten zu verhindern und Raum für politische Lösungen zu schaffen.
- Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe: Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist nicht hinnehmbar. Hilfslieferungen, medizinische Versorgung und sichere Fluchtwege müssen jederzeit gewährleistet sein. Zivile Opfer dürfen niemals bewusst in Kauf genommen werden.
- Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten: Die Sicherheit, Freiheit und Menschenwürde von Zivilisten dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Deshalb fordern wir die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten auf beiden Seiten.
- Rechenschaft und internationales Recht: Kein Verbrechen darf straflos bleiben – egal, von welcher Seite es begangen wurde. Wir stehen daher hinter der Arbeit internationaler Gerichte und Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
- Diplomatische Lösung und Zwei-Staaten-Perspektive: Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Wir befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als auch die Sicherheit Israels respektiert.
- Ende von Besatzung und Siedlungsbau: Eine gerechte Lösung wird durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die anhaltende Besatzung durch Israel verhindert. Diese müssen eingestellt werden, um zu einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten zu kommen.
- Gezielte Sanktionen und Stopp von Waffenlieferungen: Solange Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, fordern wir ein Aussetzen sämtlicher Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien. Gewaltbereite Siedler, die Palästinenser angreifen, aber auch palästinensische Islamisten, müssen international sanktioniert werden.
- Förderung von Dialog und empathischer Kommunikation: Humanistische Politik verlangt, Individuen zu sehen und nicht nur zwei verfeindete Seiten. Wir wollen Verständigung und Dialog fördern, indem wir eine konstruktive Debatte etablieren.
- Unterstützung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit: Wir unterstützen den Aufbau tragfähiger, demokratischer Strukturen, die die Grundlage für eine zukünftige palästinensische Staatlichkeit bilden können.
- Transparenz und Rechenschaftspflicht Israels: Israel muss seine militärischen Maßnahmen im Kampf gegen die Hamas international transparent darlegen und einer rechtsstaatlichen Kontrolle zugänglich machen. Nur so kann das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben und die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet werden.
Ein gemeinsamer Weg zu Frieden und internationaler Gerechtigkeit
Zusammenfassend halten wir fest: Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel der Politik sein. Die Rechte und die Sicherheit aller Menschen müssen gewahrt bleiben. Nur durch eine verhandelte politische Lösung kann eine Perspektive auf Frieden entstehen.