Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“

Die Partei der Humanisten (PdH) bekennt sich zu einem gemeinsamen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist: rechtlich verankert, in der Praxis täglich gelebt und auch identitätsstiftend. Sie ermöglicht es, dass Menschen in Europa uneingeschränkt reisen, arbeiten, studieren und zusammenleben können, ohne bürokratische Hürden und ohne nationalstaatliche Hindernisse. Diese Freiheit gerät aber zunehmend unter Druck durch populistische und rückwärtsgewandte Parteien. In immer mehr Mitgliedstaaten werden Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt oder auf unbestimmte Zeit verlängert, meistens ohne konkrete Gefahrenlage oder nachvollziehbare Begründungen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur bestehendes europäisches Recht, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Identität. Eine Petition gegen die Aushöhlung europäischer Freiheiten und europäischen Rechts Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens hat die Organisation der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) die Petitition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ gestartet. Diese richtet sich gegen die schleichende Aushöhlung der Freizügigkeit innerhalb der EU und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundlagen des Schengener Abkommens. Die Partei der Humanisten unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Die Petition setzt sich dafür ein, dauerhaft eingeführte oder unzureichend begründete Grenzkontrollen klar zurückzunehmen, die rechtlich garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU konsequent wiederherzustellen und den Schengen-Raum als eines der zentralen Projekte der europäischen Integration politisch zu stärken. Unsere Haltung als Europapartei Als Partei der Humanisten stehen wir für ein Europa, das auf Freiheit, Vernunft und Zusammenarbeit basiert. Der freie Personenverkehr ist nicht nur ein praktisches Privileg, sondern auch Ausdruck eines europäischen Grundversprechens: dem Versprechen, dass Menschen sich über nationale Grenzen hinweg begegnen, zusammenarbeiten und gemeinsam Zukunft gestalten können. Statt Rückschritten in Form von nationalen Alleingängen braucht es europäische Lösungen. Die Sicherheits- und Migrationspolitik der Europäischen Union muss evidenzbasiert, wirksam und im Einklang mit den Grundfreiheiten gestaltet werden, nicht zulasten der offenen Grenzen. Wer das Schengener Abkommen aushöhlt, schwächt das Vertrauen in Europa selbst. Jetzt mitzeichnen und die europäische Identität stärken Die Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ ist ein klares Zeichen für ein starkes, offenes und zukunftsfähiges Europa. Jede Stimme zählt, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die Freizügigkeit innerhalb der EU wirksam zu schützen. Wir rufen alle Bürger, denen ein vereintes und freies Europa am Herzen liegt, zur Mitzeichnung auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen nationale Abschottung und für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hier geht es zur Petition: openpetition.de/petition/online/40-jahre-schengen-ausweiten-statt-aushoehlen-donttouchmyschengen

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“

Digitale Produkte sind längst Teil unseres Alltags. Doch während beim Kauf regulärer Güter Eigentum und Nutzungsrecht klar geregelt sind, sieht das im digitalen Raum oft noch anders aus. Ein wachsendes Problem, nicht nur für Gamer Verbraucher erwerben ein Spiel und verlieren später den Zugang, weil der Anbieter die Online-Server abschaltet, auf denen das Spiel läuft. Die digitalen Nutzungsrechte sind nicht fortwährend gesichert. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ (auch oft als „Stop Killing Videogames“ bezeichnet) will das ändern. Sie fordert, dass Spiele, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, auch nach dem Ende des Supports in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben müssen. Wir als Partei der Humanisten halten dieses Anliegen für richtig und wichtig und rufen daher zur Mitzeichnung auf. Worum geht es? Zunehmend bringen Publisher (Herausgeber von Videospielen) Spiele auf den Markt, die nur mit Internetverbindung oder auf zentralen Servern spielbar sind. Wird der Support dafür beendet, wird das Spiel deaktiviert. Für Nutzer bedeutet das: Sie verlieren den Zugang zu einem Produkt, das sie rechtmäßig gekauft haben. Ohne Rückerstattung, ohne Ersatz. Die Initiative fordert, dass diese Praxis gestoppt wird. Es geht nicht darum, die Rechte an geistigem Eigentum zu übertragen oder Unternehmen zur Weiterentwicklung zu verpflichten. Aber Spiele sollten in einem spielbaren Zustand belassen werden, etwa über einen Offline-Modus oder durch Unterlassung aktiver Sperrmaßnahmen. Eigentumsrechte im digitalen Zeitalter Aus Sicht der Partei der Humanisten steht hier eine zentrale Frage im Raum: Was bedeutet Eigentum in einer zunehmend digitalen Welt? Wer den vollen Preis für ein Produkt bezahlt, muss sich darauf verlassen können, es auch künftig nutzen zu dürfen. Und zwar auch unabhängig davon, ob der Hersteller es noch aktiv unterstützt. Wenn Unternehmen sich einseitig das Recht vorbehalten, digitale Produkte nachträglich zu deaktivieren, untergräbt das die Logik von Nutzungsrechten. Gerade im Bereich von Software und Spielen brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Verbraucher schützen. Nicht nur direkt bei Vertragsabschluss, sondern auch danach. Verbraucherschutz darf nicht im Web enden Die Initiative stützt sich auf bestehende europäische Grundlagen, die wir als Partei ausdrücklich unterstützen: Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta: Eigentum darf nicht ohne Entschädigung entzogen werden. Artikel 169 AEUV: Die EU soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen. Artikel 114 AEUV: Digitale Binnenmarktregeln müssen diesen Schutz berücksichtigen. In der vorliegenden Praxis sehen wir jedoch eine Erosion dieser Rechte, oft versteckt in Lizenzvereinbarungen, denen Nutzer beim ersten Start eines Spiels zustimmen müssen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Hier muss die Europäische Union nachsteuern. Digitale Kultur erhalten und Spiele als Kulturgut schützen Videospiele sind nicht nur Konsumgüter. Sie sind kreative Werke mit kulturellem Wert. Wer sie abschaltet, vernichtet digitale Kultur. Was bei regulären Büchern, Filmen oder Musik unvorstellbar wäre – die nachträgliche Unbrauchbarmachung eines Werks durch den Verkäufer – ist bei digitalen Spielen bisher Realität. Auch deshalb ist diese Bürgerinitiative wichtig: als ein Impuls, digitale Produkte künftig verantwortungsvoll, rechtssicher und fair zu behandeln. Jetzt mitzeichnen Die Europäische Bürgerinitiative ist noch bis 31. Juli 2025 zur Unterzeichnung freigegeben. Jeder Bürger der Europäischen Union kann mitzeichnen. Ziel ist es, mindestens eine Million gültige Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, damit sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen muss. Zur offiziellen Mitzeichnung der Initiative: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2024/000007 Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ macht auf ein konkretes Problem aufmerksam und fordert eine längst überfällige Korrektur im digitalen Verbraucherschutz. Als Partei, die sich für rationale, sozialliberale und digitale Lösungen einsetzt, halten wir diese Initiative für unterstützenswert. Wir setzen uns für Eigentumsrechte ein, die auch im digitalen Raum gelten: Eigentumsrechte, die auch im digitalen Raum gelten Verbraucherschutz, der mit der Realität Schritt hält Eine Gesetzgebung, die Nutzer nicht zu Lizenznehmern auf Zeit macht, sondern zu gleichberechtigten Vertragspartner