Mit dem Koalitionsvertrag 2025 legen CDU, CSU und SPD den Fahrplan für ihre Regierungsarbeit vor. Während einige der gesellschaftlichen Herausforderungen richtig identifiziert und beschrieben werden, bleibt der Vertrag in seinen Lösungsansätzen oft vage, widersprüchlich oder unambitioniert. Die inhaltlich nur selten nennenswerten Veränderungen, die die Koalition anstrebt, werden dabei in einer Fortschrittsrhetorik verpackt. Zentrale Zukunftsfragen werden angesprochen, aber nicht gelöst. In vielen Bereichen fehlt der strategische Gestaltungswille, stattdessen dominieren Verwaltungslogik, Kompromissformeln und das Denken in traditionellen Zuständigkeiten.
Als Partei der Humanisten (PdH) betrachten wir diesen Vertrag aus der Perspektive einer rationalen, sozialliberalen und humanistischen Politik. Wir fragen nicht nur, was benannt wird, sondern ob es in eine echte Reformstrategie eingebettet ist. Unsere Bewertung folgt dem Anspruch: Politik muss orientieren, befähigen und Zukunft ermöglichen, nicht nur moderieren. Was uns fehlt, ist eine Regierung, die den Wandel gestaltet, anstatt ihn nur zu verwalten.
Themenbereich: Wirtschaft, Industrie, Tourismus
In ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung setzen CDU, CSU und SPD auf einen widersprüchlichen Kurs zwischen Innovationsförderung und Strukturkonservatismus. Die starke Fokussierung auf Start-ups, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt ist ausdrücklich zu begrüßen, ebenso die seit vielen Jahren immer wieder versprochene Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen sowie die Einrichtung von öffentlichen Investitionsfonds, die einmal staatlich aufgesetzt weitere private Geldgeber zum investieren motivieren sollen. Besonders positiv bewerten wir die geplanten gezielten Maßnahmen zum Umbau alter Industrieregionen, ein dringend notwendiger Schritt, um Regionen im Wandel aktiv zu begleiten, statt sie strukturell abzuhängen.
Gleichzeitig zeigen die Koalitionspartner wenig Mut zur Abkehr von überholten Wirtschaftsstrukturen. Statt echte Innovationen mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen, setzen sie weiter auf die massive Förderung etablierter Industrien wie Automobil, Stahl und Chemie in ihrer bisherigen Form, ohne ambitionierte Klimaziele, Nachhaltigkeitskriterien oder soziale Verantwortung. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ wird der notwendige Wandel verwässert und konkrete Maßnahmen, etwa beim Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, bleiben dürftig. Auch die Handelspolitik bleibt fest im exportorientierten Denken verankert, mit wenig Rücksicht auf globale Gerechtigkeit oder widerstandsfähige Lieferketten und eine starke Binnenwirtschaft.
Als PdH begrüßen wir die innovationsorientierten Elemente dieses Abschnitts und unterstützen den Fokus auf Start-ups, neue Technologien und digitale Gründungsbedingungen. Auch die Transformation in strukturschwachen Regionen halten wir für wesentlich. Eine Politik, die aber gleichzeitig Milliarden in das Überleben überholter Industriestrukturen steckt, bremst die notwendige Neuausrichtung. Notwendig ist eine Wirtschaftspolitik, die Zukunft ermöglicht und nicht Vergangenheit verwaltet. Diesen sozialökologischen und gemeinwohlorientierten Umbau vermissen wir im Koalitionsvertrag.
Themenbereich: Arbeit und Soziales
CDU, CSU und SPD zeigen in ihrer sozialpolitischen Ausrichtung ein grundsätzliches Problembewusstsein, bleiben in ihren Antworten aber weitgehend im Rahmen klassischer Arbeitsmarktpolitik verhaftet. Die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Erleichterung des Quereinstiegs und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch das geplante Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen kann bei kluger Ausgestaltung viele Haushalte spürbar entlasten. Positiv ist auch das Ziel, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern.
Insgesamt fehlt jedoch ein wirkliches Zukunftsbild für die Arbeitswelt. Die Herausforderungen der Transformation wie Digitalisierung, Automatisierung und demografischer Wandel werden zwar benannt, aber nicht in ein zukunftsfähiges Modell gesellschaftlicher Teilhabe übersetzt. Innovative Konzepte wie eine lebensphasenorientierte Arbeitszeit, die 4-Tage-Woche oder neue Wege der sozialen Sicherung werden nicht als Versuchsmodelle in Betracht gezogen. Auch das Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bleibt in seiner jetzigen Form ein unzureichendes Instrument, um soziale Sicherheit mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden. Statt Empowerment und individueller Entfaltung dominiert weiterhin eine Logik der ökonomischen Nützlichkeit.
Als PdH unterstützen wir die angestrebte Stärkung guter Arbeit, kritisieren aber das Fehlen umfassender sozialliberaler Reformen. Die soziale Sicherung muss grundlegend reformiert werden: armutsfest, chancengerecht, menschenwürdig. Wir vermissen den Mut zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der den Menschen nicht nur als Arbeitskraft, sondern als mündigen Teil einer solidarischen Gesellschaft begreift.
Themenbereich: Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
Die Koalitionspartner erkennen die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot und die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Mobilität, aber die Antworten bleiben zu oft im Ansatz stecken. Der Wille zu mehr Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen ist zu begrüßen, ebenso die geplanten Verbesserungen bei Ladeinfrastruktur, Planungsverfahren und Digitalisierung. Auch das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet unsere Anerkennung. Der Einstieg in klimafreundliches Bauen und nachhaltige Mobilitätslösungen ist in Ansätzen erkennbar.
Gleichzeitig fehlt eine klare Prioritätensetzung für den Wandel: Die Verkehrspolitik bleibt festgefahren in alten Technologiekonzepten und straßenlastig ‒ anstelle der längst überfälligen Priorisierung von Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Die angekündigten Maßnahmen im Gebäudebereich bleiben diffus, die Miet- und Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft angegangen. Die große Chance einer klimafreundlichen Infrastruktur, die sozialen Ausgleich mit ökologischer Verantwortung verbindet, wird nicht angestrebt. Statt mutiger Strukturreformen dominieren auch hier Einzelmaßnahmen und technische Lösungsrhetorik.
Als PdH begrüßen wir das grundsätzliche Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität und nachhaltigem Bauen. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist die sozial gerechte, ökologisch konsequente und planbare Gestaltung dieser Ziele. Es braucht eine Infrastrukturpolitik, die nicht nur nachholt, sondern vorausgeht und eine Wohnungspolitik, die nicht nur Märkte bedient, sondern Menschen im Blick hat.
Themenbereich: Klima und Energie
Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ihre Strategie bleibt aber inkonsequent, unambitioniert und widersprüchlich. Der geplante Bürokratieabbau bei Wind- und Solarenergie ist ebenso richtig wie die Förderung der Wärmewende und der Energieeffizienz. Auch erste Ansätze für internationale Klimapartnerschaften und CO₂-Grenzausgleichsmechanismen sind bei konsequenter Umsetzung grundsätzlich sinnvoll, aber eben auch schon von Seiten der EU vorweggenommen.
Was aber fehlt, ist ein klarer, verbindlicher Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele: mit konkreten Jahreszahlen, gesetzlich fixierten CO₂-Budgets und einer klaren Absage an fossile Energieträger. Stattdessen dominieren vage Formulierungen, der Rückgriff auf Erdgas als Übergangslösung und eine in alten Konzepten verhaftete Energiepolitik des Hinhaltens.Der notwendige soziale Ausgleich, etwa durch einen Energie-Soli, bleibt unterentwickelt. Die Einbindung Deutschlands in eine globale Klimaverantwortung wird nur angedeutet, aber nicht strategisch verfolgt.
Wir als PdH mahnen eine Klimapolitik an, die auf wissenschaftlicher Evidenz, sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung beruht. Es braucht verbindliche CO₂-Budgets, eine klare Dekarbonisierungsstrategie und eine gerechte Lastenverteilung. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der politische Wille, das Klima nicht nur als Themenfeld, sondern als eine der zentralen Gestaltungsaufgaben der Zukunft zu begreifen.
Themenbereich: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
Die Koalitionsparteien erkennen im Koalitionsvertrag die Bedeutung der ländlichen Räume und die Herausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz an, ihre Ansätze bleiben jedoch inkonsequent, rückwärtsgewandt und von Scheinlösungen geprägt. Der geplante Ausbau von Infrastruktur und medizinischer Versorgung in ländlichen Räumen ist grundsätzlich zu begrüßen, ebenso erste Maßnahmen gegen die Flächeninanspruchnahme und Lebensmittelverschwendung. Dennoch dominiert in der Agrar- und Umweltpolitik eine veraltete Sichtweise, die sich mehr an romantisierenden Leitbildern der ökologischen Landwirtschaft orientiert als an einer wissenschaftlich fundierten Zukunftsstrategie.
Statt eine moderne, resiliente und klimaverträgliche Landwirtschaft voranzutreiben, wird der Eindruck erweckt, allein die Ausweitung des Ökolandbaus könne die Probleme lösen. Dabei werden zentrale technologische Innovationen wie neue Züchtungstechnologien, gentechnische Verfahren oder Methoden der Präzisionslandwirtschaft ignoriert. Die Subventionspolitik bleibt ungerecht und ineffizient: Nicht Nachhaltigkeit oder Ernährungssicherheit zählen, sondern Flächengröße. Die angekündigte Tierhaltungskennzeichnung wirkt symbolisch, konkrete Ziele zur Abschaffung problematischer Haltungsformen fehlen. Biodiversität, Bodenschutz und Wasserqualität werden nur gestreift, nicht konsequent integriert.
Als PdH lehnen wir eine ideologisch aufgeladene Landwirtschaftspolitik, die mit Scheinlösungen operiert und technologische Chancen ignoriert, ab. Anstatt einseitig die sogenannte „ökologische“ Landwirtschaft zu fördern, wünschen wir uns eine wissenschaftsbasierte, an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierte Transformation: klimaresilient, ressourcenschonend und sozial verträglich. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der politische Wille, Innovation, Nachhaltigkeit und Verantwortung sinnvoll miteinander zu verbinden ‒ für eine Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit, Tierwohl und Umwelt schützt, anstatt Ideologien zu bedienen.
Themenbereich: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz
Der Koalitionsvertrag setzt auf Bürokratierückbbau, Verfahrensbeschleunigung und Modernisierung von Verwaltung und Justiz. Die angekündigte Vereinfachung von Förderverfahren, die Unterstützung des Ehrenamtes und die Einführung digitaler Verwaltungsprozesse sind grundsätzlich richtige Schritte. Auch das Vorhaben, Hemmnisse über ein zentrales Bürokratieportal sichtbar zu machen und mit Praxis-Checks zu arbeiten, kann bei verbindlicher Umsetzung zu Verbesserungen führen.
Grundlegende Reformen der Strukturen bleiben aber aus. Es fehlt eine übergeordnete Digitalstrategie mit klaren Prioritäten, Ressourcen und Zeitplänen. Das Prinzip „digital by default“, also das direkte entwickeln der Prozesse aus einer digitalen Perspektive, wird nicht einmal erwähnt. Ein zentrales, digitales Bürgerkonto, das Verwaltungsleistungen vereinfachen könnte, wird nicht benannt. Auch eine belastbare Folgenabschätzung neuer Regelungen, etwa durch ein systematisches Wirkungscontrolling oder eine echte Gesetzesfolgenabschätzung, fehlt. Die angekündigten Bürokratieentlastungen bleiben damit selektiv und einzelfallabhängig statt strukturell. Auch im Bereich der Justiz bleibt der Vertrag ambitionslos: Weder gibt es Vorschläge zur stärkeren Nutzung digitaler Instrumente noch zur Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren oder zur Vereinfachung des Zugangs zum Recht. Der Rechtsstaat soll effizienter werden ‒ wie genau, bleibt offen.
Als PdH fordern wir eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung, die digitale Standards mit Transparenz und menschlichen Bedürfnissen verbindet. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist eine durchdachte Reformarchitektur, die Bürokratieabbau nicht als PR-Schlagwort, sondern als strukturellen Hebel für einen zukunftsfähigen Staat begreift. Wir brauchen eine echte Verwaltungswende mit klaren Zielen, Maßnahmen und messbaren Fortschritten.
Themenbereich: Digitales
SPD und Union scheinen die strategische Bedeutung der Digitalisierung begriffen zu haben und mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals ein eigenständiges Ressort geschaffen, das diese Transformation zentral vorantreiben soll. Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt, um digitale Themen ressortübergreifend zu koordinieren. Auch der geplante Glasfaser- und Mobilfunkausbau, die Förderung der digitalen Souveränität in Europa und Investitionen in Künstliche Intelligenz und digitale Start-ups setzen wichtige Impulse.
Dennoch bleibt die Digitalpolitik insgesamt fragmentiert in ihren Zielen und Prozessen und in vielen Bereichen wenig ambitioniert. Es fehlt eine kohärente Digitalstrategie mit klaren Zielen, Umsetzungsplänen und einer übergreifenden Vision. Open Source, digitale Grundrechte, Transparenz und Diskriminierungsschutz im Bereich von KI werden kaum thematisiert. Plattformregulierung, digitale Bildung und der Zugang zu digitalen Technologien für alle Bevölkerungsschichten bleiben unterbelichtet. Die Digitalisierung der Verwaltung wird zwar erneut angekündigt, jedoch ohne verbindlichen Zeitplan oder klare Standards zur Bürgerfreundlichkeit.
Als PdH begrüßen wir die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums und die grundsätzliche Ausrichtung einzelner digitalpolitischer Maßnahmen. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist der Mut zu einer umfassenden, sozial gerechten und bürgerorientierten Digitalpolitik. Deutschland braucht eine Digitalisierung, die nicht nur technologisch funktioniert, sondern den Menschen stärkt. Eine Digitalpolitik, die transparent, souverän und am Interesse des Bürgers orientiert ist.
Themenbereich: Bildung, Forschung und Innovation
Die Koalitionsparteien betonen im Koalitionsvertrag zu Recht die Bedeutung von Bildung und Forschung. Die geplanten Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Emerging Technologies oder Raumfahrt sowie die Förderung von MINT-Kompetenzen sind wichtige Schritte, um Deutschland innovationsfähig zu halten. Auch die Anerkennung nicht-akademischer Bildungswege und die Stärkung der beruflichen Bildung sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Die Ankündigung einer verbesserten Bund-Länder-Zusammenarbeit lässt auf mehr Koordination in der Bildungspolitik hoffen.
Die großen strukturellen Herausforderungen bleiben aber auch hier unangetastet. Die gravierenden Ungleichheiten im Bildungssystem, die Blockaden durch den Bildungsföderalismus und das Fehlen einer gesamtgesellschaftlichen Bildungsperspektive werden nicht angegangen. Der Digitalpakt wird neu aufgelegt, ohne zu analysieren, warum die erste Runde an vielen Schulen gescheitert ist. Demokratische Bildung, kritisches Denken, ethische Reflexion und humanistische Werte spielen keine Rolle. Forschungspolitik wird fast ausschließlich über technologische Verwertbarkeit definiert, gesellschaftlicher Fortschritt bleibt Nebensache.
Als PdH fordern wir ein Bildungssystem, das Chancengleichheit, Bildung und individuelle Entfaltung in den Mittelpunkt stellt ‒ nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der Mut zu einer echten Bildungsreform, die den Menschen in seiner Vielfalt und Mündigkeit ernst nimmt. Für uns beginnt Zukunft mit Bildung Das kommt im Koalitionsvertrag viel zu kurz.
Themenbereich: Innen
CDU, CSU und SPD formulieren im Koalitionsvertrag die Ziele, die innere Sicherheit zu stärken und demokratiefeindlichen Strömungen entschlossen entgegenzutreten. Die klare Benennung rechtsextremistischer Bedrohungen, die geplante Modernisierung von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie der angekündigte Ausbau der Cybersicherheitsinfrastruktur sind nachvollziehbare Reaktionen auf reale Gefahren. Auch das angekündigte Demokratiefördergesetz bietet bei klarer Ausgestaltung Potenzial zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Gleichzeitig bleibt der innenpolitische Kurs der Koalition stark auf den Ausbau sicherheitspolitischer Befugnisse fokussiert, ohne notwendige Reformen der staatlichen Institutionen selbst anzugehen. Skandale beim Verfassungsschutz, strukturelle Probleme bei den Polizeibehörden oder die Notwendigkeit unabhängiger Kontrollinstanzen bleiben weitgehend unangetastet. Der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten wird nicht konsequent mitgedacht, Transparenz und Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen bleiben gering. Auch die Demokratieförderung bleibt oberflächlich, ohne konkreten Bezug zu Bildung, Digitalisierung oder gesellschaftlicher Teilhabe.
Als PdH wünschen wir uns eine Innenpolitik, die auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht: überprüfbar, transparent und grundrechtsbasiert. Wir vermissen die Bereitschaft, den Staat nicht nur gegen äußere Bedrohungen zu wappnen, sondern ihn auch im Inneren demokratischer, nachvollziehbarer und vertrauenswürdiger zu machen. Sicherheit entsteht durch Rechtsstaatlichkeit, nicht durch blinden Staatsaufbau.
Themenbereich: Recht
Die Koalitionsparteien bekennen sich im Koalitionsvertrag zum Rechtsstaat und zur Modernisierung der Justiz. Die angekündigte bessere Ausstattung der Gerichte, die Digitalisierung der Gerichtsverfahren und einzelne Reformvorhaben im Strafrecht wie die Abschaffung kurzer Ersatzfreiheitsstrafen oder Bagatellregelungen sind gute Schritte. Auch das Bekenntnis zur Gleichstellung und zum Schutz marginalisierter Gruppen ist grundsätzlich positiv zu bewerten.
Dennoch bleibt der Vertrag in weiten Teilen an der Oberfläche. Eine Reformstrategie, die den Rechtsstaat effizienter, zugänglicher und gerechter macht, ist nicht erkennbar. Der Zugang zum Recht wird nicht substanziell verbessert, etwa durch flächendeckende Rechtsberatungsstellen, digitale Beratungssysteme oder einen stärkeren Fokus auf strukturelle Gerechtigkeit. Auch die Gleichstellungspolitik erscheint symbolisch und ohne klare Umsetzungsmechanismen. Das Strafrecht wird partiell angepasst, aber nicht im Sinne einer modernen Entkriminalisierungspolitik überdacht, etwa bei Eigentumsdelikten oder alternativen Sanktionen.
Wir als PdH streben einen Rechtsstaat an, der nicht nur schützt, sondern auch zur aktiven Bürgerschaft befähigt ‒ durch Zugang, Transparenz und Gerechtigkeit. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist eine Justizpolitik, die dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Rechnung trägt, die Rechtskultur modernisiert und Rechtsgleichheit in die Praxis umsetzt. Für uns steht fest: Ein starker Rechtsstaat sollte kein starres System sein, sondern ein lernfähiges Fundament für Freiheit und Gerechtigkeit.
Themenbereich: Migration und Integration
CDU, CSU und SPD bemühen sich im Koalitionsvertrag um eine Balance zwischen Steuerung, Integration und humanitärer Verantwortung. Die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, die Anerkennung gut integrierter Geduldeter und der erleichterte Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung sind sinnvolle Maßnahmen, um Integration nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen. Auch die Reform des Einbürgerungsrechts und die geplante Verbesserung der Verwaltungsverfahren können zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen.
Gleichzeitig bleibt die Migrationspolitik aber tief in einer sicherheitsstaatlichen Rhetorik verhaftet. Rückführung, Kontrolle und Abschottung dominieren den Ton ‒ Humanität wird zur Fußnote. Die Asylpolitik wird nicht grundlegend reformiert, sondern im bisherigen System der Begrenzung und strukturellen Überforderung weitergeführt. Integration wird primär als ökonomische Verwertbarkeit verstanden, nicht als gesellschaftliche und politische Teilhabe. Strukturelle Diskriminierungen in Behörden, beim Zugang zu Wohnraum, zur Gesundheitsversorgung oder im Bildungssystem bleiben völlig außen vor.
Als PdH fordern wir eine Migrationspolitik, die Humanität und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage und nicht als Ausnahme begreift. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist der Wille zu einem modernen Einwanderungsland, das Menschen nicht nur duldet, sondern sie zur Mitgestaltung einlädt. Migration ist für uns keine Bedrohung, sondern Realität und Potenzial, das durch gesellschaftliche Integration gelöst werden kann. Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit fairen Chancen auch für Migranten.
Themenbereich: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
Union und SPD greifen in diesem Kapitel eine Vielzahl gesellschaftlicher Themen auf ‒ von der Familienpolitik über die Gleichstellung bis hin zur Demokratieförderung. Die geplante Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sowie die geplante Einführung einer Teilhabe-App oder einer Kinderkarte sind sinnvolle Einzelschritte, um Kinder aus einkommensschwachen Haushalten zu unterstützen. Auch die geplante Unterstützung von Alleinerziehenden, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und Angeboten wie Familienzentren ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Bereich der Gleichstellung wird ein Ausbau des Gewaltschutzes angekündigt, und die Demokratieförderung soll durch ein eigenes Gesetz gestärkt werden.
Insgesamt bleiben die Vorhaben aber oft kleinteilig und zersplittert. Eine echte Kindergrundsicherung als gebündelte, armutsfeste und chancengerechte Leistung fehlt ebenso wie eine strukturelle Reform der Familienförderung. Die Gleichstellungspolitik bleibt oberflächlich, mit wenigen verbindlichen Vorgaben für Wirtschaft, Verwaltung oder Bildung. Jugendpolitik wird vor allem unter dem Aspekt der Fürsorge gedacht, nicht als Chance zur Förderung von Autonomie, Verantwortung und politischer Partizipation junger Menschen. Auch die Demokratiepolitik bleibt an der Oberfläche ‒ mit Projekten statt Prozessen, ohne tiefere Verankerung von Partizipation, Bildung und Repräsentation.
Wir als PdH fordern eine gesellschaftliche Infrastruktur, die Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft zur aktiven gesellschaftlichen Teilhabe befähigt. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist eine klare Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe, die über Einzelmaßnahmen hinaus reicht. Familienpolitik braucht Verlässlichkeit, Chancengleichheit braucht Strukturen, Demokratie braucht Teilhabe. Wir stehen für eine Gesellschaft, die Teilhabe nicht nur verwaltet, sondern für alle ermöglicht und stärkt. Das ist im Vertrag nur vage erkennbar.
Themenbereich: Gesundheit und Pflege
CDU, CSU und SPD benennen im Koalitionsvertrag zentrale Probleme des Gesundheitswesens, vom Fachkräftemangel bis zur Unterversorgung in ländlichen Regionen. Der angekündigte Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Verbesserung der Pflegefinanzierung und die geplante Krankenhausreform sind Schritte in die richtige Richtung. Auch das Ziel, Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und Patienten durch eine bessere Versorgung zu entlasten, ist nachvollziehbar und wichtig.
Doch der Koalitionsvertrag bleibt im Rahmen eines Systems, das seine Krisen selbst produziert. Strukturelle Ungleichheiten, etwa zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, werden nicht thematisiert. Die Pflegepolitik bleibt auf finanzielle Entlastung fokussiert, ohne Arbeitsbedingungen und Personalschlüssel grundlegend zu verändern. Digitalisierung wird als Verwaltungsinstrument verstanden, nicht als Mittel zur allgemeinen Unterstützung der Pflegebereiche oder zur Förderung evidenzbasierter Versorgung. Auch Prävention, soziale Determinanten von Gesundheit oder partizipative Gesundheitspolitik bleiben außen vor.
Wir als PdH treten für ein solidarisches, evidenzbasiertes und am Menschen orientiertes Gesundheits- und Pflegesystem ein. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der Mut zu einem strukturellen Umbau: Weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einem Gesundheitssystem, das allen Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort eine gerechte Versorgung ermöglicht. Gesundheit darf kein Markt, sondern muss ein Grundrecht sein.
Themenbereich: Kommunen, Sport und Ehrenamt
Union und SPD benennen im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen, Ehrenamt und Sport. Genannt werden ein Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Vereinfachung von Förderprogrammen, Erleichterungen für Ehrenamtliche und Investitionen in die Sportinfrastruktur. Auch die Einrichtung eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt ist ein positives Signal, ebenso wie die Stärkung der Freiwilligendienste.
An vielen Stellen wird jedoch deutlich, dass weiterhin zentrale staatliche Aufgaben an die kommunale Ebene delegiert werden, ohne strukturelle Eigenverantwortung und ausreichende Ressourcen sicherzustellen. Die Kommunen werden als ausführende Organe und nicht als Mitgestalter einer sozialökologischen Transformation verstanden. Die Finanzierung bleibt abhängig von Förderlogiken und einzelnen Programmen, eine echte und planbare Finanzautonomie ist nicht vorgesehen. Auch demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene wird kaum thematisiert, ebenso wenig wie gleichberechtigte Teilhabechancen oder soziale Infrastruktur in benachteiligten Stadtteilen.
Wir als PdH fordern eine Kommunalpolitik, die nicht nur Aufgaben delegiert, sondern echte Gestaltungsspielräume schafft. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist der politische Wille zur strukturellen Stärkung der Städte und Gemeinden mit verlässlicher Finanzierung, mehr Entscheidungsfreiheit und aktiver Bürgerbeteiligung. Wer die Kommunen stärken will, darf sie nicht überfordern, sondern muss sie befähigen die notwendigen Aufgaben zu stemmen, beteiligen und ernst nehmen.
Themenbereich: Kultur und Medien
CDU, CSU und SPD bekräftigen im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Kultur für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Anerkennung der kulturellen Bildung, der Ausbau digitaler Angebote und das Bekenntnis zu Pressefreiheit und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sind wichtige Signale. Auch die Förderung der Kreativwirtschaft und die Unterstützung von Kultureinrichtungen, insbesondere nach der Pandemie, sind grundsätzlich zu begrüßen.
Kulturpolitik wird hier aber vor allem als Standortfaktor und Förderobjekt verstanden, nicht als strukturprägendes Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu Kultur bleibt ebenso unkonkret wie faire Arbeitsbedingungen im Kultursektor oder die soziale Absicherung von Kulturschaffenden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll gestärkt werden, jedoch ohne erkennbare Debatte über Legitimität, Reformfähigkeit oder demokratische Rechenschaftspflicht. Maßnahmen gegen Desinformation, Polarisierung und den Einfluss großer Plattformen auf die Medienlandschaft werden kaum thematisiert.
Wir als PdH fordern eine Kultur- und Medienpolitik, die Vielfalt, Freiheit und Bildung aktiv schützt und kulturelle Teilhabe nicht dem Markt überlässt. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist eine konsequente Strategie für die digitale Öffentlichkeit, faire Rahmenbedingungen für Kulturschaffende und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sodass dieser seine gesellschaftliche Verantwortung konsequent wahrnimmt. Kultur ist keine bloße Verzierung, sondern gelebte Demokratie.
Themenbereich: Außen- und Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
Die Koalitionsparteien betonen im Koalitionsvertrag die Verantwortung Deutschlands in der Welt. Das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist richtig und notwendig. Auch die Menschenrechte als Richtschnur und der geplante Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und globaler Partnerschaften, etwa im Bereich Klima und Migration, sind wichtige Eckpfeiler einer verantwortungsvollen internationalen Politik.
Die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Bundeswehr ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nachvollziehbar. Eine klare Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Rahmen internationaler Bündnisse ist notwendig, gerade mit Blick auf die Eigenständigkeit Europas. Dennoch bleibt das außenpolitische Konzept der Koalition zu sehr auf Reaktion und Abschreckung ausgerichtet. Eine umfassende Strategie für zivile Krisenprävention, multilaterale Diplomatie und strukturelle Friedenspolitik fehlt ebenso wie eine glaubwürdige Menschenrechtsstrategie, die auch Rüstungsexporte, internationale Abkommen und wirtschaftliche Abhängigkeiten kritisch hinterfragt. Entwicklungszusammenarbeit wird rhetorisch aufgewertet, aber teilweise geostrategisch instrumentalisiert, etwa im Kontext migrationspolitischer Steuerung.
Als PdH bekennen wir uns zu einer wertegeleiteten Außenpolitik, welche Verteidigungsfähigkeit, globale Verantwortung und Menschenrechte zusammenführt. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist eine strategische Weitsicht für eine starke, kooperative und gerechte internationale Ordnung, in der Europa nicht nur reagiert, sondern gestaltet. Sicherheit entsteht durch Abschreckung, aber auch durch vertrauensbildende Maßnahmen, Zuverlässigkeit und internationale Partnerschaft.
Themenbereich: Europa
Union und SPD legen im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Europäischen Union als Friedens- und Wertegemeinschaft ab und unterstützen wichtige Elemente wie die europäische Resilienz, den EU-Beitrittsprozess für ausgewählte Länder und die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen. Die geplante Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union ist ein sinnvoller Schritt, um europäische Entscheidungsprozesse effizienter und krisenfester zu gestalten.
Dennoch bleibt der europapolitische Kurs hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Ein klares Bekenntnis zu einer eigenständigen, integrierten europäischen Verteidigungspolitik fehlt ebenso wie eine glaubwürdige Strategie zum Schutz der demokratischen Werte in der EU. Der Umgang mit Rechtsstaatsverstößen in den Mitgliedstaaten bleibt vage und ohne konkrete Handlungszusagen. Insgesamt dominiert ein nationalstaatlicher Blick auf Europa; das gemeinsame Projekt wird stark unter deutschen Interessen behandelt, nicht als demokratische Wertegemeinschaft mit eigener politischer Identität.
Wir als PdH fordern ein Europa, das demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer wird ‒ institutionell, sicherheitspolitisch und sozial. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist eine klare Zukunftsvision für eine europäische Demokratie, die Menschenrechte schützt, Blockaden überwindet und globale Verantwortung übernimmt. Europa bedeutet für uns nicht nur mehr Deutschland in Brüssel, sondern mehr Demokratie in Europa.
Themenbereich: Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktionen
CDU, CSU und SPD formulieren im Koalitionsvertrag einen funktionalen Anspruch an das Regierungshandeln: Bessere Koordination, ressortübergreifende Zusammenarbeit und klar strukturierte Entscheidungsprozesse sollen die Grundlage für eine stabile Regierungsarbeit bilden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die politische Logik des Ressortzuschnitts primär machtstrategischen und parteipolitischen Erwägungen folgt und nicht einer strukturell zukunftsorientierten politischen Führung.
So wird mit dem neu geschaffenen Digital- und Modernisierungsministerium ein Kompetenzzentrum versprochen, das in der konkreten Ausgestaltung keine echten Steuerungsbefugnisse erhält. Schlüsselthemen wie Klimaschutz, Innovation, Transformation oder soziale Sicherheit sind ohne erkennbare zentrale Koordination oder programmatische Kohärenz auf viele Ressorts verteilt. Die Ressortstruktur wird fortgeschrieben statt neu gedacht, mit dem Ergebnis, dass Komplexität und Kompetenzwirrwarr zunehmen, während die politische Steuerungsfähigkeit leidet.
Auch die Rolle des Parlaments bleibt in dieser Logik zweitrangig. Zwar werden Koalitionsausschüsse, Evaluierungen und interfraktionelle Absprachen erwähnt, aber eine wirkliche Stärkung der legislativen Kontrolle, der interfraktionellen Verantwortung oder der strategischen Öffentlichkeit parlamentarischer Arbeit ist nicht vorgesehen.
Wir als PdH fordern eine moderne Regierungsstruktur, die nicht aus Gewohnheit, sondern aus Gestaltungswillen entsteht: mit funktionaler Ressortverteilung, klarer Prioritätensetzung und strategischer Koordination für zentrale Zukunftsfragen. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist eine durchdachte Ordnung politischer Verantwortung jenseits parteipolitischer Besitzstandswahrung. Politik braucht ein Gerüst, nicht nur Machtblöcke.
Diese Koalition steht nun vor der Aufgabe, Deutschland in den kommenden vier Jahren durch große Herausforderungen zu steuern, hin zu einer besseren Zukunft für alle. Ob ihr das mit dem vorliegenden Vertrag gelingt, bleibt fraglich. Zu vieles bleibt vage, zu wenig deutet auf echten Gestaltungswillen hin. Wir als Partei der Humanisten arbeiten daher weiter an einer starken sozialliberalen Alternative: einem politischen Humanismus, der das soziale Miteinander stärkt, die Freiheit des Einzelnen achtet und auf vernunftgeleitete, zukunftsfähige Lösungen setzt, im offenen Austausch unter Gleichgesinnten, jenseits der politischen Streitigkeiten und des Stillstands der Ampel und GroKo. Wenn auch du Teil dieser Partei im Aufbruch sein willst, tritt jetzt bei und werde Mitglied der PdH.