Wechsel im Bundespräsidium

Anfang des Monats ist unser Bundesvorsitzender Andreas Schäfer von seinem Amt zurückgetreten: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, jedoch machen es meine zunehmenden beruflichen und privaten Verpflichtungen mittlerweile unmöglich den Anforderungen an den Bundesvorsitz noch zeitlich gerecht zu werden.“  Mit Andreas’ Rücktritt am 03.12.2022 übernimmt nun Richard Gebauer das Amt des Bundesvorsitzenden, der bisher im Bundesvorstand die Ressortleitung Strategie innehatte. Da die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Maria Krause aktuell ebenfalls nicht die zeitlichen Kapazitäten für das Amt als Vorsitzende zur Verfügung hat, wurde Richard kurzfristig zum neuen Stellvertreter ernannt. „Ein geordneter Übergang war mir sehr wichtig. Ich wäre nicht zurückgetreten, würde ich nicht wissen, dass der Bundesverband und damit die Partei in guten Händen wäre“, so Andreas. Andreas hat die Partei in seiner Amtszeit entscheidend vorangebracht und wichtige Grundsteine für die kommenden Wahlen gelegt. „Wir danken Andreas im Namen der ganzen Partei sehr herzlich für sein herausragendes Engagement in den letzten Monaten und auch davor“, betont Richard, der bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Gremien eng mit Andreas zusammengearbeitet hat. Wir wünschen Andreas alles Gute für Beruf und Familie und viel Erfolg bei den kommenden Aufgaben. Zur neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Jessica Dittmar ernannt, die bereits 2019 im Bundesvorstand tätig war und aktuell das Ressort Marketing leitet. Wir wünschen Jessica und Richard viel Erfolg und Freude im neuen Amt!

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022