Herbert Steffen – Ein Nachruf

Wir gedenken Herbert Steffen, der vor einer Woche im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Er hat sich außerordentlich für Aufklärung und evolutionären Humanismus engagiert und ihren Werten zu einem festen Platz in Deutschland und teilweise über dessen Grenzen hinaus verholfen. 2004 gründete er gemeinsam mit Michael Schmidt-Salomon im Alter von 69 Jahren die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Dieser Verein ist benannt nach Giordano Bruno, der im Jahr 1600 wegen Ketzerei hingerichtet wurde. In den Gedanken dieses Mitglieds des Dominikaner-Ordens waren erste Ansätze von Religionskritik, einer naturalistischen Weltsicht und humanistisch-evolutionärer Ethik erkennbar. Die GBS ist in den knapp zwei Jahrzehnten seit ihrem Bestehen, vor allem auch durch die hohe Aktivität von Herbert Steffen, auf mittlerweile 12.000 Förderer angewachsen und führt eine Vielzahl von Veranstaltungen durch.Viele Mitglieder unserer Partei sind durch das Wirken dieses Vereins auf die Werte des evolutionären Humanismus aufmerksam geworden und haben darin den besten Ausdruck ihrer eigenen Ansichten wiedergefunden.Diese Weltanschauung ist auch Teil unseres Leitbilds. Da sich Herbert Steffen schon seit Längerem Stück für Stück aus der Stiftungsarbeit und damit auch der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, kennen ihn aus unserer Partei nur wenige noch persönlich. Den besten Einblick in sein Wirken gibt sein langjähriger Weggefährte Michael Schmidt-Salomon: Das Ende einer Ära | hpd Wir sind Herbert Steffen außerordentlich dankbar und verneigen uns vor seiner Lebensleistung für den Humanismus.

Der nächste Verbrecherstaat vor unserer Haustür? Erdogan jetzt Einhalt gebieten! 

Schon seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die fortwährende Autokratisierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in der Türkei zu. Die Türkei, welche sich einst bemühte, enger mit Europa zusammenzuwachsen, gibt es nicht mehr. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter anderem die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt [1]. Zwar ist dieser Ausnahmezustand wieder aufgehoben, aber viele Grundrechte sind seitdem gesetzlich beschnitten [2]. Die Liste an Verbrechen, welche sich die Türkei unter Erdogan zu Schulden kommen ließ, nimmt extreme Ausmaße an. Unter anderem wird systematisch die freie Meinungsäußerung unterdrückt und Journalisten, welche Vorfälle kritisieren, werden aufgrund von „Beleidigung eines Amtsträgers“ vor Gericht gebracht. In milden Fällen läuft dies auf eine Geldstrafe hinaus, häufig sind jedoch auch Haftstrafen die Folge. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger haben es laut Amnesty International schwer. Ihnen wird häufig ohne Anhaltspunkte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Auch trat die Türkei 2021 aus der Istanbul-Konvention aus, welche die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsah. Auch hetzt die Regierung regelmäßig gegen Angehörige der LGBTQIA+-Bewegung und das Recht auf Versammlung wurde zu großen Teilen eingeschränkt – Zuwiderhandlungen wurden in der Vergangenheit häufig mit Haftstrafen geahndet. Doch damit ist leider noch nicht genug. Zuletzt kamen vermehrt Berichte auf, dass die Türkei sogar zur Folter greift und regimekritische Personen verschwinden lässt. Diese allein sind für uns Grund genug, um sämtliche Verträge und Handelsabkommen neu zu bewerten sowie entsprechende Sanktionen zu rechtfertigen [2,3]. Nachdem Mitte diesen Monats eine Bombe in Istanbul explodierte und dabei sechs Personen getötet wurden, dauerte es nicht lange, bis Erdogan die in der Türkei verbotene PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihren syrischen Ableger, die YPG, dafür verantwortlich machte [4]. Dies aber, obwohl es keinerlei Beweise, eher Gegenbeweise gibt und die beiden Parteien die Anschuldigungen von sich weisen. Erdogan nutzte dies, um im Irak und in Syrien kurdische Städte wahllos zu bombardieren und auch eine Bodenoffensive in Betracht zu ziehen [5]. Wir verurteilen das Handeln des türkischen Präsidenten und seiner Regierung aufs Schärfste. Ein Fortbestehen freundlicher Beziehungen ist längst nicht mehr tragbar. Wir fordern daher konkret: Die Türkei muss ihren Status als EU-Beitrittskandidat verlieren [6] Die wahllose Bombardierung kurdischer Gebiete muss sowohl vor den Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen getragen werden Die Türkei muss aus dem Europarat ausgeschlossen werden [7] Sämtliche Kooperation in Forschung von Rüstungsgütern sowie  deren Handel mit der Türkei muss eingestellt werden Alle mit der Türkei bestehendenr Verträge und Handelsabkommen müssen neu überprüft und evaluiert werden Der Ausschluss der Türkei aus der NATO muss auf dessen Wirkung geprüft werden Gegen Erdogan und hochrangige Mitglieder seiner Regierung müssen Sanktionen verhängt werden Quellen [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 13.07.2021. Vor 5 Jahren: Putschversuch in der Türkei [2] Humanrights, 08.2019. Türkei – Länderinfo [3] Amnesty International, 01.2022. Türkei 2021 [4] Tagesschau, 24.11.2022. Details, die Fragen aufwerfen [5] ZDF, 24.11.2022. Türkei bombardiert Kurden:  „Angriff nicht mit Völkerrecht vereinbar“  [6] Auswärtiges Amt, 01.12.2021. EU-Erweiterung: Türkei [7] Europarat. 46 Mitgliedstaaten, abgerufen am 24.11.2022