Mit zwei offenen Briefen fordert die Partei der Humanisten eine koordinierte europäische Reaktion auf die Einschränkung demokratischer Freiheiten in Georgien.
Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten hat sich an Bundesaußenminister Johann Wadephul sowie an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gewandt. Anlass sind die zunehmenden Einschränkungen unabhängiger politischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit in Georgien.
Besonders deutlich wurde diese Entwicklung durch die Schließung der Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. Auch unabhängige Medien, Oppositionelle, Demonstrierende und zivilgesellschaftliche Organisationen geraten zunehmend unter Druck.
Unsere drei Forderungen
01
Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche
Wir fordern die Prüfung personenbezogener Maßnahmen gegen Verantwortliche schwerwiegender Repressionen und der systematischen Einschränkung demokratischer Freiheiten – etwa Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.
02
Klare Bedingungen für die europäische Annäherung
Weitere Schritte in Georgiens europäischem Integrationsprozess müssen an überprüfbare Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz grundlegender Freiheiten gebunden sein.
03
Unabhängige Zivilgesellschaft unterstützen
Deutschland und die EU sollen unabhängige Medien, demokratische Initiativen, politische Bildungsarbeit und wissenschaftlichen Austausch weiterhin gezielt fördern und neue Wege der Zusammenarbeit ermöglichen.
Georgiens europäische Perspektive erhalten
Entscheidend ist für die Partei der Humanisten die Unterscheidung zwischen der georgischen Regierung und den Menschen im Land. Gezielte politische Konsequenzen dürfen nicht dazu führen, dass die Bevölkerung pauschal isoliert wird. Gerade diejenigen, die sich weiterhin für Demokratie, Grundrechte und eine europäische Zukunft engagieren, brauchen internationale Unterstützung.
Die offenen Briefe im Wortlaut
Beide Schreiben stehen hier zur Verfügung.
Brief an den Bundesaußenminister Wadephul
Brief an Kaja Kallas und Marta Kos (EN)