Diese Woche ist eine Woche der entscheidenden Weichenstellungen – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die internationale Ordnung insgesamt. Die aktuellen Diskussionen über einen möglichen „Deal“, bei dem die Ukraine gezwungen würde, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten und im Gegenzug lediglich eine vage Sicherheitsgarantie erhalten würde, sind außerordentlich gefährlich. Wer glaubt, damit Frieden zu schaffen, irrt: Ein solcher Kompromiss wäre nichts anderes als ein Freibrief für zukünftige Aggressionen Russlands (und anderer Staaten), ein Sieg der Gewalt über das Völkerrecht und der Beginn einer noch größeren Katastrophe. Warum dieser „Frieden“ keiner wäre: Die Annexion von Land darf nicht belohnt werden. Wenn Russlands Angriffskrieg mit territorialen Zugeständnissen vorerst beendet wird, setzt sich dieses Prinzip durch. Grenzen lassen sich mit Gewalt verschieben. Europa würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Eine „Lösung“ auf Kosten der Ukraine wäre nicht nur ein Verrat an Kyjiw, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit von NATO und EU als Schutzorganisationen zerstören. Der nächste Krieg wäre vorprogrammiert. Ein wiedererstarktes, aufgerüstetes, putinistisches Russland würde die „Atempause“ nutzen, um in einigen Jahren erneut zuzuschlagen. Dann stünde Europa wieder vor der Wahl, Putin gewähren zu lassen oder in einen direkten Krieg hineingezogen zu werden. Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und den NATO-Staaten: Keine Gebietsabtretungen als Teil eines „Deals“! Jede Anerkennung russischer Landgewinne durch den Angriffskrieg wäre ein Verrat an der Ukraine und an der europäischen Zukunft. Langfristige, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine! Diese müssen mehr als nur diplomatische Floskeln sein; sie müssen im Ernstfall militärisch durchsetzbar sein. Ein klares Signal an Putin: Solange er an der Macht ist, wird es keinen Frieden geben. Erst wenn Russland sich verändert und er persönlich für seine Kriegsverbrechen verurteilt wird, ist ein echter Neuanfang möglich. Keine politische Kurzsichtigkeit zeigen! Ein vermeintlicher „Frieden“ heute wäre nichts anderes als der Einstieg in einen noch größeren Krieg morgen. Ein durch Rohstoffe und Zeit wiedererstarktes, kriegserfahrenes Russland wäre eine noch größere Bedrohung für die Ukraine, für Europa und für die Weltordnung. Ein Schicksalsmoment für Europa. Die Entscheidungen dieser Tage sind mehr als nur taktische Kompromisse. Sie schreiben die Geschichte Europas für das nächste Jahrzehnt. Wer heute einen faulen Frieden akzeptiert, legt den Grundstein für einen noch größeren Krieg morgen. Deshalb sagen wir klar: Es kann keinen Frieden geben, wenn Aggressoren belohnt werden. Es gäbe nur eine trügerische Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen, werden wir alle, in ganz Europa, einen hohen Preis zahlen.
